Verbände sind sinnvoll
Wir brauchen einen Konvent zur Modernisierung Deutschlands

Im Grunde halte ich Verbände für sinnvoll. Die Politik kann nur profitieren, wenn sie vor einer Entscheidung erfährt, wie die verschiedenen Gruppen der Gesellschaft davon betroffen sind. Deshalb ist es richtig, dass die Politik Verbände regelmäßig anhört.

Im Grunde halte ich Verbände für sinnvoll. Die Politik kann nur profitieren, wenn sie vor einer Entscheidung erfährt, wie die verschiedenen Gruppen der Gesellschaft davon betroffen sind. Deshalb ist es richtig, dass die Politik Verbände regelmäßig anhört.

Einigen Verbänden hat der Staat aber das Recht der Blockade zugewiesen. Der Gesetzgeber hat Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden das Monopol zur Verabredung von Entlohnung und Arbeitszeit eingeräumt. Diese Kartelle halte ich für schädlich. Sie verabreden Jahr für Jahr Abschlüsse, mit denen ganze Unternehmen und einige Branchen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit schwer beschädigt werden. Wir werden nach dem jüngsten Tarifabschluss auch wieder erleben, dass Unternehmen vom Markt verschwinden werden, weil sie sich diesen nicht leisten können. Die Arbeitslosen sitzen bei diesen Verhandlungen nicht am Tisch, auch die Steuerzahler haben die Folgen der hohen Arbeitslosigkeit zu tragen.

Hier ist der Staat gefordert, da sich noch nie ein Kartell selbst aufgelöst hat. Durch eine Änderung des Betriebsverfassungsesetzes müssen Unternehmen und Betriebsräten, die es möchten, die Möglichkeit erhalten, allein über Löhne und Arbeitszeiten zu entscheiden. Dies gilt immer unter der Voraussetzung, das 75 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Unternehmens dem zustimmen. Wer den Flächentarif will, kann ihn gern weiter nutzen, wer ihn nicht will, muss nicht mehr dazu gezwungen sein, wenn er kollektive Abschlüsse tätigen will.

Um insgesamt unser Land in die Lage zu versetzen, mit einem "political re-engineering" unsere Reformfähigkeit wieder herzustellen, brauchen wir einen Konvent für die Modernisierung Deutschlands - ähnlich dem Verfassungskonvent für die Europäische Union. Dem Konvent sollten 25 bis 30 unabhängige Geister angehören, die sich nicht nur bei uns, sondern auch in der Welt auskennen. Sie sollten nicht nach Parteibuch oder Verbandsloyalität ausgewählt werden.

Der Konvent sollte Vorschläge ausarbeiten, die muss das Ziel haben, die deutschen politischen Entscheidungsprozesse gut 50 Jahre nachdem unsere Verfassung unter alliierter Aufsicht das Licht der Welt erblickt hat, zu verbessern.

Dabei geht es zum Beispiel um die Wiederbelebung des Föderalismus. Statt in der Kultusministerkonferenz nach dem Tempo zu schleichen, das die lahmste Ministerin vorgibt, sollten die schnellsten voranmarschieren dürfen. Man sollte durch eine Neugliederung der Länder Einheiten schaffen, die nicht dauernd am Tropf hängen.

Wir brauchen eine andere, klarere Finanzverfassung. Sie wurde in den vergangenen Jahrzehnten so chaotisch organisiert, dass bei uns niemand mehr für etwas verantwortlich ist. Heute kann der Bundestag Kindergartenplätze für alle beschließen, aber die Gemeinden wissen nicht, wie sie bezahlen sollen. Die Ebene, die die Verantwortung hat, muss die gleiche sein, die die Steuern dafür einnehmen kann.

Die Verantwortung, die heute in Berlin liegt, muss neu sortiert werden. Einiges gehört klar nach Brüssel, wie das Wettbewerbsrecht. Die Verantwortung für das Ladenschlussgesetz kann man in die Hände der Kommunen legen. Schließlich sollte man den Bürgern mehr Verantwortung geben. Viele reden von "plebiszitären Elementen", aber warum wird der Staatspräsident bei uns nicht vom Volk gewählt? Alles das und mehr sollte dieser Konvent bearbeiten und dem Bundestag einen Vorschlag machen, die politischen Entscheidungsprozesse den Bedingungen der modernen Demokratie und den Herausforderungen der Globalisierung anzupassen.

Edmund Stoiber, der Kanzlerkandidat der Union, hat einen solchen Konvent vorgeschlagen. Ich hoffe, dass auch die Themen, die ich hier genannt habe, dort behandelt werden. Denn die wichtigste Reform ist eine Reform unserer Reformfähigkeit.

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