Verbände streiten über Eckpunkte eines Branchentarifvertrags – Mittelständler planen Verfassungsklage: Gezerre um Zeitarbeit wird härter

Verbände streiten über Eckpunkte eines Branchentarifvertrags – Mittelständler planen Verfassungsklage
Gezerre um Zeitarbeit wird härter

Ein Etappenziel auf dem Weg zur Hartz-Reform ist erreicht: DGB und Branchenvertreter werten ihre Einigung über einen Zeitarbeits-Tarifvertrag als Meilenstein. Ob ihr Plan je funktioniert, bleibt indes offen.

dc DÜSSELDORF. Der Machtkampf in der Zeitarbeitsbranche um die Umsetzung der Hartz-Reform spitzt sich zu. Zwar haben sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Bundesverband Zeitarbeit (BZA) auf Eckpunkte für einen Branchentarifvertrag geeinigt. Doch der zweite größere Zeitarbeitsverband, die vor allem bei mittelständischen Firmen verankerte Interessengemeinschaft IGZ, will sich dieser Einigung nicht anschließen.

Das von DGB und BZA skizzierte Tarifvertragswerk sei "zu teuer, wenig transparent und gerade für mittelständische Zeitarbeitsfirmen völlig unpraktikabel", kritisierte IGZ- Geschäftsführer Werner Stolz. Sein Verband werde versuchen, mit den Gewerkschaften "bessere, branchenverträglichere Konditionen auszuhandeln". Damit bleibt offen, ob es in absehbarer Zeit zu einem branchenweiten Tarifvertrag für Zeitarbeiter kommt. Stolz erwartet, dass "etliche Firmen ihren Widerstand gegen die Pläne von BZA und DGB noch deutlich machen werden". Thomas Gläser, Chef der im Dezember neu gegründeten Mittelstandsvereinigung Zeitarbeit (MVZ), kündigte gar eine Verfassungsklage gegen den durch das Hartz-Gesetz zur Zeitarbeit eingeführten "Tarifzwang" an.

Bisher gibt es in der Branche nur vereinzelt Firmentarifverträge, darunter beim Branchenriesen Randstad. Die große Mehrheit der 4 000 Zeitarbeitsfirmen regelt die Löhne direkt per Arbeitsvertrag. Das Niveau liegt bis zu 30 % unter dem für Stamm-Arbeitnehmer. Nach der Hartz-Reform haben Leiharbeiter jedoch Anspruch auf den gleichen Lohn - sofern nicht ein Tarifvertrag etwas anderes vorsieht.

Nach den von DGB und BZA am Freitag vorgestellten Eckpunkten soll für die Branche künftig ein zweistufiges Tarifvertragssystem gelten. Danach werden für alle davon erfassten Leiharbeiter einheitliche Regel- Stundensätze fixiert (siehe Grafik); je nach Dauer eines Leiheinsatzes und je nach Branche, in der ein Leiharbeiter tätig wird, soll es Zuschläge geben. Im Gegensatz zum Basistarifvertrag sollen diese nicht von der Tarifgemeinschaft des DGB, sondern von dessen Einzelgewerkschaften mit dem BZA ausgehandelt werden.

Ziel der Tarifparteien ist es, die für die gesamte Zeitarbeitsbranche gedachten Regelungen bis Ende Mai in ein fertiges Vertragswerk zu gießen, ein "sehr anspruchsvolles Vorhaben", räumte BZA-Verhandlungsführer Jürgen Uhlemann ein. Anders als von den Gewerkschaften zunächst gefordert, sollen auch Arbeitszeit und Sonderzahlungen auf der Ebene der Zeitarbeitsbranche geregelt und nicht von den Einsatz- Branchen der Leiharbeiter übernommen werden. "Wir mussten erkennen, dass es nur so praktikabel ist", erläuterte DGB - Tarifkoordinator Reinhard Dombre. Der bürokratische Aufwand wäre sehr groß, wenn die einzelne Zeitarbeitsfirma für ihre Leiharbeiter Dutzende verschiedener Branchentarife beachten müsste.

Weiter unklar ist, ob es DGB und BZA gelingt, ihren Tarif zum Branchenstandard zu machen. Mitte 2002 gab es in Deutschland 273 000 Leiharbeiter. Selbst zusammen beschäftigen die Firmen in BZA und IGZ deutlich weniger als die Hälfte der Leiharbeiter. Auf der anderen Seite versuchen die christlichen Gewerkschaften, neben dem DGB in der Zeitarbeit Fuß zu fassen. Auch ohne Arbeitgeberverband als Partner können sie mit einzelnen Firmen Verträge schließen, deren Niveau den DGB-Tarif unterschreitet.

Der Option, letzteren für allgemein verbindlich zu erklären, steht die Klausel des Tarifvertragsgesetzes entgegen, wonach der Vertrag zuvor mindestens 50 % der Beschäftigten erfassen muss. Forderungen nach einer Gesetzesänderung erneuerte Dombre nicht. Er erwarte, dass der künftige Tarifvertrag den beteiligten Verbänden starken Zulauf bescheren werde und das 50 %-Kriterium später erfüllbar sei. Zudem würden Gewerkschaften und Betriebsräten alles tun, um in den entleihenden Betrieben einen Einsatz von Zeitkräften zu Konditionen unterhalb des DGB-Tarifs zu verhindern.

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, wertete den geplanten Facharbeiterlohn von 10,60 Euro plus Zuschlag als "Messlatte, die nicht niedrig ist". Ein Tarifvertrag biete zwar "die Chance, die Akzeptanz der Zeitarbeit als Flexibilitätspuffer der Unternehmen zu stärken". Doch sehe er es mit "gemischten Gefühlen", wenn nun im Zeitarbeitssektor tarifpolitische Mechanismen neu zum Zuge kämen, die anderswo bereits an ihre Grenzen stießen. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) begrüßte die Übereinkunft.

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