Verbände warnen vor Anstieg der Lohnnebenkosten
SPD will junge Arbeitslose zu Arbeit verpflichten

Im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit will die SPD junge Beschäftigungslose zu öffentlichen Arbeiten verpflichten. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping brachte dazu am Wochenende Vereinbarungen für Arbeiten im Umweltschutz oder in der Alten-und Krankenpflege ins Gespräch.

Reuters BERLIN. Wer solche Tätigkeiten ablehne, solle die öffentliche Unterstützung verlieren, sagte Scharping der "Welt am Sonntag". Außenminister Joschka Fischer (Grüne) will den Koalitionspartner SPD noch vor der Bundestagswahl 2002 zu einer Reform des Arbeitsmarktes drängen. Die Spitzenverbände der Wirtschaft warnten erneut vor einem Anstieg der Lohnnebenkosten.

Scharping sagte in dem am Sonntag veröffentlichten Interview, das Modell, junge Arbeitslose zur Arbeiten zu verpflichten, funktioniere bereits in Dänemark. Es sei auch in Deutschland möglich. "Wer diese Arbeit nicht antritt, verliert nicht nur einen Teil, sondern er verliert jede öffentliche Unterstützung." Seine Position werde auch von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Arbeitsminister Walter Riester (beide SPD), sagte Scharping, der geschäftsführender Vorsitzender SPD-Grundsatzkommission ist.

Kein Recht auf Faulheit

Der Kanzler hatte unlängst gefordert, arbeitsunwilligen Arbeitslosen die Unterstützung zu entziehen. Es gebe kein Recht auf Faulheit, hatte Schröder damals gesagt. Die hessische Landesregierung begrüßte Scharpings Vorstoß und forderte die Bundesregierung auf, der Bundesrats-Initiative von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zustimmen. Koch will mit gezielten Hilfen und Sanktionen die Zahl der Sozialhilfeempfänger halbieren will. Scharpings Vorschlag zeige, dass Kochs Position auch in der SPD Zustimmung finde, erklärte Hessens Regierungssprecher Dirk Metz.

Dagegen wies der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz, den Vorschlag Scharpings als unsozial zurück, weil er dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes widerspreche. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Ramsauer, bezeichnete Scharpings Initiative als heuchlerisch. Gesamtmetall-Präsident Martin Kennegießer sprach hingegen von einem richtigen Schritt.

Die Grünen wollen nach Fischers Worten die SPD drängen, noch vor der Bundestagswahl die Reform des Arbeitsmarktes anzugehen. "Die Reform des Arbeitsmarktes, vor allem im Bereich der Niedriglöhne, sollte noch angepackt werden, auch wenn die Zeit jetzt knapp wird", sagte Fischer dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Die Grünen wollen Niedriglöhne bezuschussen, um die Arbeitsaufnahme Arbeitsloser zu fördern. Reformbedarf besteht nach Fischers Worten auch im Gesundheitswesen, bei der Einwanderung und der Bildung.

Krankenkassenbeiträge werden nicht um jeden Preis gesenkt

Einig sind sich Fischer und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), dass Konjunkturprogramme der deutsche Wirtschaft nicht aus der aktuellen Schwäche heraushelfen können. "Wir werden das sinkende weltwirtschaftliche Wachstum, ausgelöst vor allem durch die Entwicklung in den USA, nicht mit binnenwirtschaftlichen Maßnahmen ausgleichen können", sagte Fischer. Ähnlich hatte sich Schröder am Freitag geäußert.

Schröder stellte in einem Interview der "Braunschweiger Zeitung" erneut das Ziel der Koalition in Frage, die Lohnnebenkosten bis 2002 auf 40 % zu drücken. "Das werden wir nicht um jeden Preis machen." So sollten die Krankenkassenbeiträge nicht um jeden Preis gesenkt werden.

Dagegen warnten Wirtschaftsvertreter erneut vor Belastungen für die Unternehmen. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, sagte der "Berliner Zeitung" zu einer drohenden Beitragserhöhung bei Kranken- und Rentenversicherung: "Hier läuft etwas dramatisch falsch - so werden wir die Arbeitslosigkeit niemals senken, Herr Bundeskanzler." Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte der Zeitung: "Mit der derzeitigen Beitragsbelastung in den Sozialversicherungen und drohenden weiteren Erhöhungen wird es immer schwieriger, neue Arbeitsplätze zu schaffen." Anfang des Monats hatte der Verband der Rentenversicherungsträger mitgeteilt, die Beiträge könnten allenfalls stabil bleiben.

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