Verbände weisen Vorwürfe zurück
Kanzler beklagt Euro-Preistreiberei

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Verbraucher indirekt aufgefordert, Euro- Preistreiber im Handel und Dienstleistungsbereich mit "Kaufverachtung" zu strafen.

rtr BERLIN. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sagte, die Einführung des Euro sei in einigen Bereichen zu kräftigen Preisanhebungen genutzt worden. Schröder bemängelte, es habe im Einzelhandel und in anderen Bereichen zum Teil Preiserhöhungen bei der Euro-Einführung gegeben. Verbände des Einzelhandels und der Hotel- und Gaststättenverband wiesen den Vorwurf der Euro-Preistreiberei zurück. Sie warfen indes der Regierung Preistreiberei durch Steuererhöhungen vor. Volkswirte und Wirtschaftsexperten erklärte, der Ärger von Verbrauchern über Euro-Preiserhöhungen dämpfe den Konsum und diene als Argument für kräftige Lohnforderungen. Die Konjunkturerholung werde dies aber wohl nicht gefährden.

Schröder: Vertrauen in Selbstverpflichtung erschüttert

Schröder sagte am Montag in einer Aufzeichnung der ZDF-Sendung "ZDF-Spezial", der Finanzminister habe sich bei der Euro-Einführung auf die Selbstverpflichtung des deutschen Einzelhandels verlassen, die Euro-Einführung nicht zu Preiserhöhungen zu nutzen. "Das ist offensichtlich ausgenutzt worden", sagte der Kanzler. Es habe in wichtigen Bereichen in Einzelfällen Preissteigerungen gegeben - etwa in Restaurants oder bei Lebensmitteln. Es werde Sache der Verbraucher sein, die mit "Kaufverachtung" zu strafen, die die Preise erhöht hätten. Eichel sagte, in Bereichen von Gastronomie, Dienstleistung und Einzelhandel sei es zu teils signifikanten Preissteigerungen gekommen. Dies führe zu einer Kaufzurückhaltung, die zu einem Problem für den Aufschwung werden könne.

Nach den Daten des Statistischen Bundesamtes erholten sich die Umsätze im Einzelhandel im März zwar etwas, doch das erste Vierteljahr wies für die Branche ein reales Minus von 3,8 % zum Vorjahr aus. Die Verbraucher hätten wegen des Ärgers über Preiserhöhungen bei der Euro-Umstellung die Kauflust verloren und größere Anschaffungen verschoben, sagten Volkswirte dazu. Die Verteuerungen hätten sich zwar eindeutig auf einzelne Waren oder Branchen wie Dienstleister und Gastronomie beschränkt. Doch entscheidend sei die "gefühlte" Inflation.

"Die Leute haben den Eindruck, bei allem über den Tisch gezogen worden zu sein", sagte Ulla Kochwasser von der japanischen Mizuho Corporate Bank. Der Konsumexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Jochen Schmidt, sagte Reuters, unzutreffenderweise hätten die Verbraucher das Gefühl, sie hätten weniger Geld und die Preise seien auf breiter Front gestiegen. Diese "psychologische Komponente" sorge offenbar für verbreitete Kaufzurückhaltung.

Verbände sehen in Regierung den Preistreiber

Die Verbände des Einzelhandels und der Gastronomie wiesen den Vorwurf der Preistreiberei bei der Euro-Einführung zurück. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) erklärte, nur wenige schwarze Schafe hätten sich nicht an die verabredete Preisdisziplin gehalten. HDE-Sprecher Hubertus Pellengahr warf der Regierung ihrerseits vor Preistreiberei mit Steuererhöhungen vor. Der Sprecher des Deutschen Hotel- und Gaststättenverband Marc Schnerr sagte, für Gaststätten habe die Selbstverpflichtung nicht gegolten. Allerdings habe die Branche die Kunden nicht "abgezockt". Dem widersprach der DIW-Experte Schmidt.

Das Statistische Bundesamt hatte schon früher in einer Sonderstudie ebenso wie Verbraucherverbände festgestellt, dass vor allem Dienstleister wie Friseure und Gaststätten mit dem Bargeldwechsel die Preise erhöhten. Das Statistische Bundesamt hatte aber wie die Bundesbank immer betont, dies wirke sich kaum auf die Jahresinflation auswirken. Diese war bis April auf 1,6 % zurückgegangen, nachdem sie im Januar wegen höherer Steuern und Lebensmittelpreise noch 2,1 % betragen hatte.

Das Statistikamt hatte im März von Euro-bedingten Preisänderungen bei 35 Produktgruppen von minus 0,3 bis plus 1,4 %punkten der jeweiligen Jahresteuerungsraten berichtet.

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