Verbände zufrieden
Trinkgeldsteuer ist so gut wie abgeschafft

Die Abschaffung der Steuer auf Trinkgeld ab dem kommenden Jahr ist so gut wie beschlossen. Finanzminister Hans Eichel werde sich dem Plan trotz daraus resultierender Mindereinnahmen nicht in den Weg stellen, erklärte eine Sprecherin seines Ressorts am Mittwoch in Berlin.

ap BERLIN. Die Opposition will dem rot-grünen Vorhaben im Bundestag zustimmen. Union und FDP sprachen von "Torschlusspanik" und "Götterdämmerung" in der Koalition. Angesichts schlechter Umfrageergebnisse versuchten SPD und Grüne, die Stimmung mit Wahlgeschenken zu verbessern. Die Abschaffung der Steuer sei allerdings zu befürworten.

Das Hotel- und Gaststättengewerbe und das Gewerkschaftslager begrüßten die Entscheidung als "Riesenerfolg" für die rund eine Million Beschäftigten der Branche. SPD und Grüne hatten am Dienstag völlig überraschend das Ende der Steuer beschlossen. Union und FDP hatten dies jahrelang vergeblich gefordert und waren erst kürzlich mit entsprechenden Anträgen im Parlament gescheitert.

Die zu erwartenden Steuerausfälle sind umstritten. Die Koalition geht von sechs Mill. ? aus, die Union von mindestens 65 Millionen. Die Sprecherin Eichels nannte das Vorhaben "unspektakulär". Die Mindereinnahmen seien zu gering, um die Haushaltsplanung zu gefährden. Das Finanzministerium werde die Steuerausfälle nicht errechnen. Nach Angaben der SPD soll die Steuerfreiheit ab 1. Januar 2003 gelten. Der bisherige Freibetrag von 1 224 ? wird dann überflüssig.

Im März hatte die Koalition einen Antrag der FDP auf Wegfall der Steuer abgelehnt. Die Union war mit ihrem Vorschlag an der rot-grünen Mehrheit gescheitert, den Freibetrag auf 2 147 ? jährlich anzuheben. Die Finanzsprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Gerda Hasselfeldt, zeigte sich verwundert, "dass die Koalition nach jahrelangem Widerstand plötzlich die Steuerbefreiung für Trinkgeld befürwortet und so tut, als wäre das ihre Erfindung". Sie verwies darauf, dass die Steuer Bund und Ländern zustehe und der Bundesrat der Neuerung zustimmen müsse. Beobachter erwarten, dass Union und FDP das Gesetz auch dort passieren lassen, zumal sie die Steuerbefreiung selbst jahrelang forderten.

FDP-Finanzexperte Carl-Ludwig Thiele erklärte: "Die Koalition hat offenkundig viel Angst vor dem 22. September." Trinkgeld sei kein Lohn vom Arbeitgeber, sondern ein Geschenk und dürfe deshalb nicht der Einkommen-, sondern müsse der Schenkungsteuer unterliegen. Nur ein zufriedener Gast gebe Trinkgeld. Die Maßnahme werde also auch für ein "gutes Verhältnis zwischen Gast und Wirt sorgen, ohne das der Fiskus gleich zuschlägt".

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband erklärte, der Beschluss werde Jubelstürme bei den Mitarbeitern der Branche auslösen. Die bisherige Praxis sei eine "Strafsteuer auf freundlichen Service" gewesen. Dies bedeute einen Motivationsschub für die Beschäftigten und werde das Image Deutschlands verbessern. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Franz-Josef Möllenberg, sagte, damit habe die SPD ein Wahlversprechen von 1998 eingehalten "und ihre Reformfreudigkeit demonstriert".

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