Verbändevereinbarung gescheitert
Regierung will Gasmarkt-Liberalisierung regeln

Nach dem Scheitern der Gespräche zu einer Verbändevereinbarung für den Gasmarkt, die auf eine freiwillige Öffnung der Gasleitungen für den Wettbewerb abzielten, will nun das Bundeswirtschaftsministerium die Weichen für eine Liberalisierung stellen.

Reuters DÜSSELDORF. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte am Dienstag in Berlin mit, die Verbände der Gaswirtschaft und der Gas verbrauchenden Industrie hätten sich nicht auf eine freiwillige Regelung verständigen können. Damit hätten sie eine wichtige Chance vertan. Deshalb müsse nun der Staat den Netzzugang umfassend regeln. Das Ministerium werde umgehend mit den Arbeiten für Netzzugangsbegindungen beginnen.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Verband der Industriellen Energie-und Kraftwirtschaft (VIK) hatten bereits im April mitgeteilt, beide Verbände hätten sich nach erfolglosen Verhandlungen zum Rückzug aus den Gesprächen für eine Verbändevereinbarung entschieden. Die Interessengegensätze zwischen Versorgern und Kunden hätten eine Einigung zu grundlegenden Regeln eines funktionsfähigen Gaswettbewerbs auf freiwilliger und nichtstaatlicher Basis verhindert. Danach war eine staatliche Regelung bereits erwartet worden.

Von Seiten der Industrie war aber die Hoffnung geäußert worden, dass mit einer Regulierungseinrichtung möglichst wenig Bürokratie einhergehen solle. RWE-Gas-Vorstandschef Manfred Scholle hatte etwa gesagt, RWE Gas hoffe, dass eine Regulierungsbehörde in Deutschland so klein wie möglich ausfallen und nur wenigen bürokratischen Aufwand mit sich bringen werde. Der ebenfalls zum RWE-Konzern gehörende Gashändler Thyssengas hatte davor gewarnt, durch eine Überregulierung den Markt zu verzerren.

In Branchenkreisen hieß es, die Bundesregierung denke über die Schaffung einer Regulierungseinrichtung nach, wie sie bereits für die Öffnung der Post - und Telekommunikationsmärkte bestehe. Diese Einrichtung müsse aber nicht zwingend in einer eigenständigen Behörde angesiedelt werden. In der Vergangenheit hatte es auch Vorschläge gegeben, die Regulierung beim Bundeskartellamt anzusiedeln. Dieses Modell sei aber eine "sehr theoretische Möglichkeit".

Deutschland ist das einzige Land in der Europäischen Union (EU), das über keine eigene Regulierungsbehörde zur Öffnung der Strom- und Gasmärkte verfügt. Stattdessen hatten die Interessengruppen erfloglos versucht, eine freiwillige Einigung auf Spielregeln für den Wettbewerb zu finden. Die EU-Kommission hatte in der Vergangenheit immer wieder für die Schaffung einer Regulierungsbehörde auch in Deutschland geworben.

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