Verband der Rentenversicherungsträger ist skeptisch
Union gegen Rentenbeiträge für Beamte und Selbstständige

Die Union will die Beamten und Selbstständigen auch künftig keine Rentenbeiträge zahlen lassen. "Das würde die Probleme noch vergrößern", sagte der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer am Montag in München. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und der Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz äußerten sich ähnlich zu einem entsprechen Vorschlag von Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD).

HB/dpa MÜNCHEN/BERLIN. Ohne die Union wäre die notwendige Zwei-Drittel- Mehrheit für die Einbeziehung der Beamten und Selbstständigen in die Rentenversicherung in Bundesrat und Bundestag nicht zu erreichen.

Grünen-Chef Fritz Kuhn nannte Schmidts Vorschlag dagegen richtig. Seine Partei fordert die "Bürgerversicherung" seit Jahren. Kuhn lehnte jedoch eine erneute Diskussion über eine spätere Umwandlung der freiwilligen "Riester-Rente" in eine Pflichtrente ab. "Die Zwangsrente ist vom Tisch", sagte Kuhn. "Sie ist für uns erledigt." Die Entscheidung gegen die Pflicht zur privaten Vorsorge sei bereits am Anfang der Gesetzgebungsdiskussion vor drei Jahren gefallen. Die Diskussion jetzt komme zur Unzeit. In den Koalitionsrunden der letzten Zeit sei darüber nicht gesprochen worden.

Die Einbeziehung der Beamten würde nur kurzfristig eine Entlastung bringen, sagte Merkel nach der Vorstandssitzung ihrer Partei. Insgesamt wäre es jedoch ein Pyrrhussieg für die Rentenkassen, weil die Selbstständigen und Beamten später mit hohen Ausschüttungen rechnen könnten. Merz warf Schmidt im Deutschlandfunk vor, sie mache "über die Medien ständig neue Vorschläge, wie man denn die Menschen in Deutschland noch weiter belasten kann".

Skeptisch äußerte sich der Präsident des Verbandes der Rentenversicherungsträger, Franz Ruland. Wenn man die Beamten einbeziehe, würde man zwar zunächst mehr Beiträge bekommen, andererseits entstünden damit aber auch zusätzliche Ansprüche. Diese müsste man genau in den Jahren gewähren, in denen die Rentenversicherungsträger ohnehin schon mit dem abnehmenden Anteil junger Menschen an der Gesellschaft zu kämpfen hätten, sagte Ruland dem MDR.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) plädierte für die Abtrennung der Sozialversicherungen vom Beschäftigungsverhältnis. "Wir müssen die Spielregeln dahingehend ändern, dass der Einzelne für seine Gesundheit und Altersvorsorge verantwortlich ist - unabhängig davon ob er arbeitet oder nicht", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der "Heilbronner Stimme".

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