Verband der Risikokapitalgeber fordert Koordinierungsstelle für Beteiligungsfonds
Fonds beklagen Steuerdschungel

Die Wagniskapitalgeber in Deutschland sind bezüglich der steuerlichen Behandlung ihrer Beteiligungsfonds ("Private Equity-Fonds") wieder stark verunsichert. Wie aus einem Brief des Bundesverbandes Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK) an Staatsminister Hans Martin Bury im Bundeskanzleramt hervorgeht, sieht der Verband "dringenden Koordinierungsbedarf".

pk FRANKFURT/M. Der BVK beklagt eine zunehmende Verschärfung der steuerlichen Rahmenbedingungen in den vergangenen Wochen und Monaten, vor allem aber ein Wirrwarr bei den Zuständigkeiten. In dem Brief des Verbandes, der dem Handelsblatt vorliegt, wird beispielsweise die Befürchtung geäußert, dass der Bundesfinanzhof mit einem jüngst ergangenen Urteil seine ständige Rechtsprechung aufgegeben habe und die Managementgebühr der Fonds mit Umsatzsteuer belegen will. Die Beteiligungsbranche brauche hier "dringend einen Nichtanwendungsbeschluss oder Übergangsregelungen", heißt es in dem Brief.

Außerdem sieht der Bundesverband die Gefahr, dass die neue Körperschaftsteuerbefreiung von Veräußerungsgewinnen der Fonds wegfallen könnte. Auslöser sei ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 25. Juli diesen Jahres, dass nicht mehr auf die Haltedauer der Beteiligungen abstelle, sondern auf die bilanzielle Zuordnung zum Anlage- bzw. Umlaufvermögen. Bei einer handelsrechtlichen Zuordnung zum Umlaufvermögen bestehe das Risiko der Körperschaftsteuer-Anwendung, erklärte Michael Kreft, Partner bei der Kanzlei SJ Berwin in München. Der BVK fordert jetzt eine Klarstellung vom Bundesfinanzministerium (BMF). Das Ministerium konnte gestern auf Anfrage keine Stellungnahme abgeben.

In weiteren Punkten sorgt sich der BVK, dass die Veräußerungsgewinne der Fonds nach der Bundestagswahl doch unter die Gewerbesteuer fallen könnten. Außerdem fordert der Verband von der Bundesregierung die Zusicherung, dass nicht der volle Einkommensteuersatz für die Erfolgsbeteiligung der Fondsmanager angewendet wird. Ein Experte sagte, die Lösung des permanenten Steuerstreits könnte die Schaffung eines BMF-Referats sein, dass die Koordinierung der Steuerfragen für die Finanzverwaltungen übernimmt.

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