Verband gegen Benachteiligung von Einelternfamilien
Allein Erziehende klagen in Karlsruhe

Rund 100 allein erziehende Mütter und Väter haben Verfassungsbeschwerde gegen den Abbau von Steuervorteilen im Zuge der Familienförderung eingelegt.

asr/ms DÜSSELDORF. Eine Gruppe von etwa 100 allein erziehenden Müttern und Vätern hat am Montag Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht eingereicht: Sie fühlen sich benachteiligt, weil der Haushaltsfreibetrag für Einelternfamilien ab 2002 reduziert und ab 2005 ganz gestrichen wird. Dadurch entstünden vielen allein Erziehenden Steuernachteile, die durch die Kindergelderhöhung um 30 DM nicht kompensiert werde, so die Begründung. Der bisherige Haushaltsfreibetrag von etwa 2 870 Euro wird laut Gesetz stufenweise bis 2005 abgeschmolzen. Ab dann gilt für allein Erziehende die gleiche Steuerklasse wie für Singles; für "Neufälle", die erst von 2002 an allein die Betreuung eines Kindes übernommen haben, fällt der Freibetrag und damit die Steuerklasse II schon jetzt weg. Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler verstößt die vom Gesetzgeber vorgesehene Übergangsfrist gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz. Der Verband hat daher beim Finanzgericht Münster ein entsprechendes Musterverfahren eingeleitet (Az. 12 K 112/02). Darin beantragt der Kläger die steuerliche Berücksichtigung seiner Tochter und der Änderung der Steuerklasse I in II. Die gestrige Verfassungsbeschwerde ist Teil einer Kampagne des Verbands allein erziehender Mütter und Väter (VAMV). "Es ist völlig unzeitgemäß, allein Erziehende schlechter zu stellen", sagte VAMV-Vorsitzende in Baden-Württemberg, Sigrid Granter. Die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Neuregelung sei wegen der steigenden Zahl von Einelternfamilien nicht nachvollziehbar. Laut Statistischem Bundesamt erzogen im Jahr 2000 rund 1,7 Millionen Mütter und etwa 300 000 Väter ihre Kinder alleine - fast drei Mal so viele wie vor 30 Jahren. Der Kölner Steuerrechts-Experte Joachim Lang gibt den Verfassungsbeschwerden jedoch wenig Chancen: Das Bundesverfassungsgericht selbst habe 1998 geurteilt, dass der Haushaltsfreibetrag für allein Erziehende verheiratete Elternpaare ungerechtfertigt benachteilige. Er führe zu einer Mehrfachberücksichtigung des Existenzminimums des Kindes, das heute bereits durch den Kinderfreibetrag abgedeckt sei.

rtr KARLSRUHE. Sie wenden sich dagegen, dass mit Jahresbeginn der für allein Erziehende geltende Haushaltsfreibetrag bis 2005 schrittweise wegfallen soll. "Das ist eine Ungleichbehandlung zu Lasten allein Erziehender," sagte die Bundesvorsitzende des Verbandes der allein erziehenden Mütter und Väter, Edith Schwab, am Montag in Karlsruhe. Etwa zehn Personen überreichten dem Bundesverfassungsgericht die Klagen. Unter ihnen war auch die Schwester von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), Ilse Brücke. "Die neue Gesetzeslage und die damit verbundenen höheren Steuern ist für manche allein Erziehende eine Existenzfrage", sagte die Mutter zweier Kinder.

Die bisherige Steuerklasse zwei sah einen jährlichen Haushaltsfreibetrag von 5614 DM vor. Durch das Anfang des Jahres in Kraft getretene zweite Gesetz zur Familienförderung wurde die Steuerklasse zwei abgeschafft, die für allein Erziehende galt. Der Haushaltsfreibetrag wird bis 2005 schrittweise abgeschmolzen. Wer seit 2001 allein erziehend ist, erhält nach der Regelung gar keinen Haushaltsfreibetrag mehr.

Brücke sagte, in ihrem Fall bedeute der Wegfall des Haushaltsfreibetrags allein in diesem Jahr etwa 75 ? weniger im Monat. Die Summe werde jedoch jedes Jahr ansteigen, da der Haushaltsfreibetrag immer mehr verringert werde, sagte die in Paderborn lebende allein erziehende Sonderschullehrerin. Zwar habe das Bundesverfassungsgericht 1998 die Gleichbehandlung von allein Erziehenden mit verheirateten Paaren gefordert. Dies sei jedoch nicht angemessen, da allein Erziehende vergleichsweise mehr Ausgaben hätten als verheiratete Eltern.

Durch die Regelungen müssten allein Erziehende mehr Steuern zahlen, nur weil sie Kinder hätten, sagte Verbandsvorsitzende Schwab. Andererseits habe nicht jedes verheiratete Paar, das von Steuerbegünstigungen wie dem Ehegattensplitting profitiere, tatsächlich Kinder. Nach Berechnungen des Verbandes müssen allein Erziehende mit einem Durchschnittseinkommen von etwa 23 000 ? durch das neue Gesetz jährlich bis zu 865 ? mehr Steuern zahlen.

Nach Angaben des Verbandes allein Erziehender gibt es in Deutschland etwa 2,3 Mill. allein Erziehende. Davon seien 80 bis 85 % Frauen.

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