Verband räumt Mitwirkung deutscher Banken an NS-Verbrechen gegen Juden ein
Bankenverband attackiert Sparkassen wegen unfairer Wettbewerbsvorteile

egl/mhm BERLIN. Einen Tag vor Bund-Länder-Gesprächen über die Zukunft von Landesbanken und Sparkassen haben die privaten Banken erneut Wettbewerbsnachteile beklagt. Noch befinde sich die Hälfte der deutschen Kreditwirtschaft in öffentlicher Hand, sagte Bankenverbands-Präsident Frank Heintzeler auf dem 17. Deutschen Bankentag. Sparkassen und Landesbanken würden immer noch privilegiert. Es herrsche kein fairer Wettbewerb.

Inzwischen gebe es aber keinen Grund mehr für eine Bevorzugung der öffentlichen Kreditwirtschaft. Deshalb müsse bei den zuletzt debattierten Lösungsmodellen für die Staatshaftung bei Landesbanken und Sparkassen genau geprüft werden, ob sie mit dem Beihilfe- und Wettbewerbsrecht übereinstimmten. Heintzeler hob dabei auch auf die Globalisierung der Finanzmärkte ab: "Ohne faire Wettbewerbsverhältnisse wird sich in Deutschland auch keine international wettbewerbsfähige Bankenstruktur entwickeln können", sagte der Präsident des Verbands deutscher Banken.

Die privaten Institute sehen in Anstaltslast und Gewährträgerhaftung der Kommunen und Länder für Sparkassen und Landesbanken unzulässige, weil wettbewerbsbehindernde, Beihilfen und haben dagegen Beschwerde bei der EU eingereicht. Die Sparkassen bestreiten, dass es sich dabei um Beihilfen handelt. Sie sind aber bereit, auf die Staatshaftung nach einer Übergangszeit von bis zu 10 Jahren zu verzichten. Details für einen Vorschlag Richtung EU-Kommission sollen am heutigen Donnerstag in der von Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser geleiteten Bund-Länder-Runde diskutiert werden. Die öffentlichen Institute werfen den Banken vor, sie wollten mit der Beschwerde das Feld für eine Privatisierung und Übernahme der im Massengeschäft weit führenden kommunalen Banken bereiten.

In eindringlichen Worten räumte den Bankenpräsident 56 Jahre nach dem Fall des Nazi-Regimes die Mitverantwortung deutscher Banken auch an der Entrechtung und Enteignung jüdischer Bürger und Bankiers ein. "Dass die Mitwirkung an diesen Vorgängen auf Seiten der (NS)-Wirtschaftsgruppe Privates Bankgewerbe nicht nur weitgehend widerspruchslos erfolgte, sondern auch befördert wurde, will ich nicht verschweigen", sagte Heintzeler.

Er lobte die Steuerpolitik der Bundesregierung, kritisierte aber, dass bei Reformvorhaben wie der privaten Altersvorsorge "Geschwindigkeit vor Solidität" gehe. Der Gesetzentwurf zeichne sich aus durch einen hohen Bürokratisierungsgrad und übermäßig ausgeprägtes Sicherheits- und Bevormundungsdenken.

Mit Blick auf die zum Jahreswechsel bevorstehende Einführung des Euro forderte der Bankenpräsident, die Politik solle die Bürger von den Vorzügen der europäischen Integration und der Notwendigkeit von deren Weiterentwicklung überzeugen. Die Integration müsse vorangetrieben werden, auch bei schwierigen Themen, wie der Vereinheitlichung von Finanzmarktregeln.

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