Verband verteidigt deutschen Sonderweg bei der Liberalisierung
Strombranche rechnet mit erhöhtem Druck aus Brüssel

Nachdem die Energierechtsnovelle gescheitert ist, rechnen die Stromanbieter hierzulande nun mit Problemen auf dem deutschen Sonderweg bei der Liberalisierung des Marktes.

DÜSSELDORF. "Natürlich ist jetzt ein verstärkter Druck aus Brüssel zu erwarten", sagte Werner Brinker, neuer Präsident des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) im Gespräch mit dem Handelsblatt. "Die deutsche Position bei der Europäischen Union war ohnehin nicht einfach".

Die Bundesregierung in Berlin hatte gegen den Willen der EU-Kommission der Strom- und Gasbranche die Möglichkeit eingeräumt, die Liberalisierung eigenständig auf Verbandsebene zu regeln. Mit der Neufassung des Energiewirtschaftsgesetzes sollte dieser Sonderweg am Freitag rechtlich verbindlich abgesichert werden. Die Koalition musste das Gesetz aber von der Tagesordnung nehmen, weil sie in der heißen Wahlkampfphase nicht die nötige Mehrheit im Parlament organisieren konnte. Nun muss es in der neuen Legislaturperiode komplett neu eingebracht werden.

Brinker geht allerdings davon aus, dass die EU bereits die Zeit bis zur Konstituierung des neuen Parlaments für Störmanöver nutzten wird. So hat EU-Kommissarin Loyola De Palacio bereits angekündigt, wegen des deutschen Sonderwegs bei der Öffnung des Gasmarktes vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen.

Die Strombranche befürchtet nun, mit den Gasanbietern in einen Topf geworfen zu werden. Die EU will für den deutschen Energiemarkt eine Regulierungsbehörde wie in der Telekommunikationsbranche. Eine Forderung, die auch Verbraucherschützer vehement unterstützten. "Natürlich würden wir das begrüßen", sagte Aribert Peters, Vorsitzender des Bundes der Energieverbraucher.

Der VDEW-Präsident, der sein Amt im Juni antrat, verteidigt den deutschen Sonderweg. "Wir kommen nicht aus einem Staatsmonopol und können deshalb nicht den gleichen Weg gehen wie andere Staaten", so Brinker. Bei der Liberalisierung müsse vielmehr die föderale Struktur der Branche beachtet werden. In Deutschland gibt es rund 900 Stromanbieter. Im VDEW sind 760 Unternehmen organisiert. Die Regulierung in der Telekommunikation mit nur einem Netzanbieter sei anders als in einem föderalen System mit unterschiedlichen Netzbetreibern. Beim Strom sei die Situation komplexer, meint Brinker.

Nach seinen Worten will die Branche zwar abwarten, wie sich die nächste Regierung verhält, in der Zwischenzeit aber weiter an der Strom-Verbändevereinbarung arbeiten. "Wir machen weiter", gibt er sich entschlossen. "Wir haben ja das nötige Instrumentarium bereits erarbeitet, um den Preisvergleich zu verbessern", betont Brinker. Die Branche hatte jüngst einen Leitfaden zur Kalkulation der Netznutzungsentgelte vorgelegt.

Die Entgelte, die ein Stromanbieter für die Benutzung des Netzes eines Konkurrenten bezahlen muss, sind seit der Marktföffnung 1998 der strittigste Punkt. Vor allem die neuen Direktanbieter kritisieren, dass sie nach wie vor zu hoch sind, und bemängeln, dass vor allem die Stadtwerke sowohl Netzbetreiber als auch Stromanbieter sind. Tatsächlich haben bislang erst 4 % der Privathaushalte den Stromanbieter gewechselt. Einige neue Anbieter haben bereits aufgegeben. Die großen Konzerne ziehen sich zunehmend aus dem direkten Kampf um die Kunden zurück und kaufen sich in die lukrativen Stadtwerke ein.

"Auch wenn sich der scharfe Wettbewerb nach der Marktöffnung inzwischen beruhigt hat, so funktioniert er dennoch", hält Brinker entgegen. Es hätten sich lediglich "einige schwarze Schafe" zurückgezogen, nach wie vor könne der Kunde aber anders als in vielen EU-Staaten frei zwischen allen Anbietern wählen.

Der Strompreis in Deutschland zieht nach dem heftigen Preiskampf inzwischen wieder an. Der VDEW erwartet nach Brinkers Worten für das kommende Jahr einen Anstieg um gut 5 % für einen Durchschnittshaushalt. Auch die Industriekunden müssten mit höheren Preisen rechnen. "Es gibt vier, fünf Kostenfaktoren, die die Anbieter nicht kompensieren können", erläutert der Verbandschef. Unter anderem seien die Preise für Importkohle und Erdgas gestiegen, und die nächste Stufe der Ökosteuer zum 1. Januar 2003 schlage ebenfalls durch.

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