Verbandspräsident Schleyer fordert Steuerfreiheit von Veräußerungserlösen auch für Personenunternehmen
Handwerk kritisiert Eichels neue Steuerpläne

Das Handwerk fordert weitere Steuererleichterungen für den Mittelstand. Zur Kompensation der Einnahmeausfälle sollen ihrer Ansicht nach Umsatz- und Zinssteuern konsequenter eingetrieben werden.

sm BERLIN. Erlöse aus Veräußerungen von Anteilen an Kapitalgesellschaften sollen künftig auch für Personenunternehmen steuerfrei bleiben. Dies forderten der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und die Bundessteuerberaterkammer in Stellungnahmen zu den Plänen von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zur Fortentwicklung der Unternehmensteuerreform.

Eichel hatte in seinem Konzept eine Reinvestitionsrücklage, die dies ermöglichen würde, aus "steuersystematischen Gesichtspunkten" und wegen der damit verbundenen "hohen Steuerausfälle" abgelehnt. Der Standpunkt des Ministers sei "enttäuschend", kritisierte ZDH-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer gegenüber dem Handelsblatt.

Schleyer plädierte bei der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen für eine Gleichbehandlung von Personenunternehmen mit Kapitalgesellschaften. Diese können ab 2002 Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an anderen Kapitalgesellschaften steuerfrei vereinnahmen. Was die Bundesregierung für Kapitalgesellschaften für sinnvoll erachte, müsse auch für Personenunternehmen gelten, betonte Schleyer.

Schleyer fordert mehr Steuerentlastung für Mittelstand

Auch den Einwand Eichels, mit der geforderten Regelung seien hohe Steuerausfälle verbunden, wies der ZDH-Generalsekretär zurück. "Ohne eine weiter gehende steuerliche Entlastung des Mittelstands ist die Schieflage der Steuerreform nicht zu beseitigen", sagte Schleyer. Er verwies darauf, dass die Bundesregierung noch vor wenigen Monaten mit der Fortentwicklung der Unternehmensteuerreform Entlastungen von 1 Mrd. DM versprochen habe. Davon sei aber nun wegen der zu erwartenden Steuerausfälle auf Grund der verhaltenen Wirtschaftsentwicklung offensichtlich keine Rede mehr. Dies wolle das Handwerk nicht hinnehmen.

Zur Finanzierung der Forderungen des Handwerks forderte Schleyer die Finanzverwaltung auf, ihre Hausaufgaben zu machen. Nach eigenen Berechnungen des Bundesfinanzministeriums entgingen dem Fiskus jedes Jahr Steuereinnahmen von über 20 Mrd. DM im Bereich der Umsatzsteuer und von über 10 Mrd. DM bei der Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen, rechnete Schleyer vor. Er mahnte daher die Finanzverwaltung, "ihre Kontrollen effizienter zu gestalten und Personal gezielt und gut geschult einzusetzen". Schleyer verwies auf Angaben von Eichels Parlamentarischer Staatssekretärin Barbara Hendricks (SPD), nach denen die Bundesregierung bereits im nächsten Jahr bis zu 2 Mrd. DM mehr Steuereinnahmen infolge der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs erwarte. "Diese könnten dem Mittelstand zurückgegeben werden."

Neben der Reinvestitionsrücklage solle dazu ein Vor- und Rücktrag des Gewerbesteueranrechnungsbetrages ermöglicht, die Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags von einem auf zwei Jahre ausgeweitet und die Grenze für die steuerfreie Veräußerung von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften von einem auf 10 %, mindestens 500 000 DM angehoben werden. Zusätzlich müsse die geplante Senkung der Steuersätze vorgezogen werden. Ähnliche Forderungen erhob die Bundessteuerberaterkammer.

CSU fordert Nachbesserung

Der CSU-Steuerexperte Hans Michelbach verlangte indes eine Korrektur der Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer. Dabei müssten Anrechnungsüberhänge auf andere Veranlagungszeiträume übertragen werden können.

Grundsätzlich begrüßten sowohl das Handwerk als auch die Steuerberater Eichels Pläne als "bescheidenen Schritt nach vorn". Dies gelte insbesondere für die Wiederherstellung des "Mitunternehmererlasses" und der "Realteilung", die Eichels Vorgänger Oskar Lafontaine (SPD) abgeschafft hatte. Durch die vorgesehenen Änderungen würden Mehrbelastungen von Personenunternehmen größtenteils wieder aufgehoben, so die Steuerberaterkammer.

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