Verbandspräsidenten guter Dinge
Privatbanken und Sparkassen legen Streit bei

Die privaten Banken in Deutschland und die Sparkassen haben ihren langen Streit um öffentliche Haftungsgarantien für Landesbanken und Sparkassen beigelegt.

Reuters BERLIN. Der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Rolf Breuer, und der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Dietrich Hoppenstedt, besiegelten im Beisein von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in Berlin am Dienstag mit einem symbolischen Händedruck das Ende der Auseinandersetzung.

Die beiden Verbandspräsidenten bekundeten zudem den Willen, künftig in beiden Bankengruppen nach Gemeinsamkeiten im Interesse ihrer Kunden und der gesamten Wirtschaft zu suchen. Bundeskanzler Schröder hatte zuvor den mit der Brüsseler EU-Kommission vor gut einer Woche erzielten Kompromiss als eine Lösung begrüßt, die beide Seiten zufriedenstelle. Der Kompromiss sieht Änderungen und zu einem wichtigen Teil auch das Auslaufen bestehender öffentlicher Haftungsgarantien bei Landesbanken und Sparkassen vor. Auch Hoppenstedt und Breuer äußerten sich zufrieden. Der BdB hatte in Brüssel wegen der Staatsgarantien geklagt, die er als wettbewerbsbeeinträchtigend bewertet hatte.

Die beiden Verbandspräsidenten erklärten nun, nach dem Ende des Streits wollten sie nach Gemeinsamkeiten im Interesse der Bankkunden in Deutschland und der Wirtschaft insgesamt suchen. Hoppenstedt sagte: "Dies (der Brüsseler Kompromiss) ist eine Basis, auf die sich Gemeinsamkeiten in der deutschen Kreditwirtschaft gründen könnten." Es gehe um Gemeinsamkeiten, "die wir zum Wohle der Kunden pflegen könnten". Breuer sagte: "Im deutschen Kreditgewerbe gibt es eine Menge Dinge, die man gemeinsam tun könnte und gemeinsam tun sollte." Er ergänzte: "Vieles ist zu teuer, und wenn wir es gemeinsam tun, können wir die Preise senken." Schon früher hatte Breuer Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Verwaltungsbereich, wie etwa beim Zahlungsverkehr, angedeutet.

Hoppenstedt äußerte sich zufrieden mit dem Kompromiss von Brüssel. Er sichere, dass die Sparkassen auch künftig in den bewährten öffentlichen Strukturen arbeiten könnten. Sparkassen und Landesbanken könnten weiter alle Kundengruppen bedienen und weiter eine wichtige Stütze des Mittelstands bleiben. "Die Märkte können sicher sein, dass die umgehende Erfüllung der Verpflichtungen der Landesbanken und Sparkassen gewährleistet bleibt", sagte der DSGV-Präsident. Breuer sprach von einem Kompromiss, "der für uns alle eine gute Basis für die Zukunft darstellt".

Schröder hatte den Kompromiss mit der EU mit den Worten "Gutes aus Brüssel" gekennzeichnet. "Diese Einigung stellt sicher, dass das bewährte deutsche Kreditsystem, das auf drei Säulen ruht, auch weiter seine Aufgaben erfüllen kann", sagte Schröder. Damit sei sichergestellt, dass die Mittelstandsförderung wie bisher wesentlich durch die nahe an den Kunden operierenden Sparkassen und Landesbanken geleistet werden könne.

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