Verbesserte Einnahmen im zweiten Halbjahr
Milliardenloch klafft bei Krankenkassen

Im ersten Halbjahr häufte sich ein Riesendefizit an. Dennoch erwartet Gesundheitsministerin Ulla Schmidt keine Erhöhung der Beiträge.

ddp BERLIN. Ein neues Milliardenloch in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bringt die Regierung drei Wochen vor der Bundestagswahl in Bedrängnis. Im ersten Halbjahr dieses Jahres lag das Kassendefizit bei 2,4 Mrd. Euro, teilte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Montag in Berlin mit.

Die Ministerin geht aber davon aus, dass zumindest die großen Krankenkassen ihre Beitragssätze 2003 stabil halten werden. Bei einigen Betriebskrankenkassen könnten Steigerungen aber nicht ausgeschlossen werden. Unions-Gesundheitsexperte Horst Seehofer (CSU) rechnet mit einer Welle von Beitragssteigerungen in einer Größenordnung von 0,2 bis 0,5 %.

In den ersten sechs Monaten verbuchte die GKV Ausgaben von 70,2 Mrd. Euro. Dem standen Einnahmen in Höhe von 67,8 Mrd. Euro gegenüber. Der Ausgabenüberhang betrug laut Schmidt im Westen 2,4 Mrd. Euro. Im Osten wurden mit einem Minus von rund 30 Mill. Euro weitgehend ausgeglichene Finanzen erzielt. Der durchschnittliche Beitragssatz lag zum 1. Juli bei 13,99 %. Im ersten Halbjahr 2001 hatte das Defizit rund 2,5 Mrd. Euro betragen.

Schmidt setzt auf Qualitätssteigerung

Schmidt sagte, die Ausgaben seien im ersten Halbjahr 2002 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 2 Mrd. Euro gestiegen. Im zweiten Halbjahr sei aber mit mehr Einnahmen zu rechnen. Die Ministerin verwies wie SPD-Generalsekretär Franz Müntefering auf Tarifabschlüsse und Rentensteigerungen. Zusätzlich schlügen für die Kassen Einmalzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld in Höhe von 4 Mrd. Euro positiv zu Buche. Wegen der Riester-Rente gehen den Kassen im gesamten Jahr zugleich rund 150 Mill. Euro verloren.

Schmidt setzt nunmehr auf eine Steigerung von Wirtschaftlichkeit und Qualität. Noch vor der Bundestagswahl werde das Aktionsprogramm der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Krankenkassen starten, mit dem neue Medikamente künftig unter Kosten-Nutzen-Aspekten begutachtet werden sollen. Darüber hinaus will die SPD-Politikerin "in Kürze" dem Bundesrat eine Positivliste über verschreibungsfähige Medikamente zuleiten.

Eine weitere Abflachung der Ausgaben erwartet Schmidt durch die Spezialprogramme für chronisch Kranke. Als "skandalös" bezeichnete sie eine Entscheidung des Länderausschusses der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), vor der Wahl keine Verträge für die Programme bei Diabetes und Brustkrebs zu unterzeichnen. Zugleich forderte sie die Selbstverwaltung von Ärzten und Kassen auf, ihre Vereinbarungen für eine wirtschaftliche Verordnung auf Bundes- und regionaler Ebene umzusetzen.

Opposition: Keine Besserung in Sicht

CSU-Vize Seehofer bezeichnete es als "blanke Illusion", dass das Defizit im zweiten Halbjahr "ganz oder wesentlich ausgeglichen" werden kann. Die Erfahrung zeige, dass sich vor allem im dritten Quartal die Situation noch einmal verschärfe. Die Notsituation der Krankenversicherung sei "evident", sagte Seehofer. Es sei bereits zu einer spürbaren Verschlechterung der Behandlung chronisch kranker Menschen gekommen. Auch nach Ansicht von FDP-Politiker Dieter Thomae ist "keine Besserung" der Finanzsituation in Sicht.

Grünen-Sozialexpertin Katrin Göring-Eckardt warf Seehofer vor, auf Kosten der Kranken und Versicherten zu "polemisieren". DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer warnte ebenfalls vor "Panikmache". Die gegenwärtige Finanzentwicklung erlaube keine Rückschlüsse auf das Gesamtergebnis dieses Jahres.

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