Verbindliche Regelungen zur Emissionsminderung erwartet
Trittin erwartet harte Verhandlungen bei Weltklimakonferenz

Bei der heute beginnenden Weltklimakonferenz geht es vor allem darum, die Industriestaaten auf eine wirkliche Verringerung der Treibhausgase zu verpflichten. Vor allem die USA sperren sich.

afp Den Haag/ HB BERLIN. Im Beisein der niederländischen Königin Beatrix wurde heute die sechste Internationale Klimaschutzkonferenz in Den Haag eröffnet. Die Umweltminister von rund 180 Staaten sollen während der zwölftägigen Konferenz die noch offenen Punkte des Klimaschutzprotokolls von Kyoto aus dem Jahr 1997 klären und endlich den Weg für dessen Ratifizierung ebnen. Das Protokoll von Kyoto schreibt 38 westlichen und osteuropäischen Ländern eine Verringerung der sechs wichtigsten Treibhausgase um durchschnittlich 5,2 % bis zum Jahr 2010 im Vergleich zum Jahr 1990 vor. Das Protokoll wurde jedoch erst von 29 Ländern ratifiziert. Die EU und Japan unterzeichneten das Dokument im April 1998.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) rechnete mit schwierigen Verhandlungen vor allem zwischen den Industrieländern. Als Ziel der Konferenz bezeichnete es Trittin am Montag erneut, die 1997 im japanischen Kyoto festgelegten Regeln für den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase völkerrechtlich verbindlich festzulegen. Er bekräftigte, dass alle Länder zumindest einen Teil der angestrebten Reduzierungen bei den Treibhausgasen auch im eigenen Land erbringen müssten. Vor allem die USA setzen hier vorrangig auf den Handel mit so genannten Immissionsrechten.Optimistisch äußerte sich der SPD-Umweltexperte Ernst Ulrich von Weizsäcker. Er erwarte von der Tagung einen Durchbruch für den internationalen Klimaschutz, sagte von Weizsäcker der in Essen erscheinenden "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Die Länder der Erde hätten es in der Hand, die Verpflichtung zur Reduzierung der klimaschädlichen Treibhausgase zu erfüllen, Große Hoffnung setze er auf die deutsche Klimaschutzpolitik, betonte von Weizsäcker. Der Leiter der Bundestag-Enquete-Kommission "Globalisierung der Weltwirtschaft" sprach sich aber gegen ein überstürztes Ende der deutschen Steinkohle aus.



In der niederländischen Metropole werden die Teilnehmerstaaten bis zum Ende der Klimakonferenz am 24. November alle Hände voll zu tun haben, um ihre noch weit auseinander klaffenden Positionen anzunähern. Bislang hat die EU den Ausstoß von Treibhausgasen im Vergleich zu 1990 um 2,8 % heruntergefahren. Im selben Zeitraum stiegen dagegen die Emissionen in den USA um 10 %. Deutschland strebt bis 2005 eine Minderung um 19 % an. Allerdings lag das eigene Ziel mit 25 % deutlich höher.

Handel mit Emissionsrechten umstritten

Umstritten ist vor allem, in welchem Umfang die Staaten ihre nationalen Verpflichtungen zur Reduktion ins Ausland verlagern können. So wurde im Kyoto-Protokoll beispielsweise Handel mit Emissionsrechten zugelassen. Danach darf ein Land ungenutzte Verschmutzungsrechte an ein anderes Land verkaufen oder solche Emissions-Lizenzen von einem Staat erwerben, der seine Treibhausgase entsprechend stärker reduziert. Ebenso können sich vor allem die Industrieländer Investitionen in ausländische Projekte zur Reduzierung von Treibhausgasen anrechnen lassen. Allerdings ist im Kyoto-Protokoll vorgeschrieben, dass diese flexiblen Maßnahmen nur zusätzlich zu heimischen Verminderungen erlaubt sind.

Die EU drängt nun darauf, dass ein Staat höchstens die Hälfte der Kyoto-Verpflichtungen mit Hilfe dieser flexiblen Mechanismen erbringen darf. Außerdem einigten sich die EU-Umweltminister darauf, dass eine Positivliste jene Projekte zur Emissionsminderung festlegen soll, die sich ein Staat bei Investitionen im Ausland anrechnen lassen darf. Dagegen sperren sich vor allem die USA, die eine großzügigere Regelung fordern.

Mehr Engagement von den USA gefordert

Allerdings lehnen es Trittin und die EU-Umweltminister ab, dass die USA, die alleine 35 % der weltweiten CO2-Emissionen verursachen, ihre Minderungspflicht nur durch Zukauf im Ausland erfüllen. Auch der Chef der Uno-Umweltbehörde Unep, Ex-Umweltminister Klaus Töpfer, fordert von den USA mehr Engagement, "egal wie der nächste US-Präsident heißt".

Für Streit wird aber auch eine weitere Forderung der USA und anderer Flächenstaaten sorgen. Danach sollen auch Wälder und Äcker, in denen Kohlenstoff gespeichert wird, auf das nationale CO2-Minderungskonto angerechnet werden.Die deutsche Wirtschaft dagegen hat ihre Hausaufgaben gemacht. Pünktlich vor Konferenzbeginn erhöhte sie ihre Selbstverpflichtung zur CO2-Verminderung von 20 auf 28 % bis 2005. Bis 2012 sollen die Treibhausgase gegenüber 1990 sogar um 35 % sinken, womit man laut BDI-Chef Hans-Olaf Henkel "Weltmeister im Klimaschutz" wäre.

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