Verbot der goldenen Aktie
Kommentar: Die Befreiung

Das Verbot der goldenen Aktien wird als Meilenstein des Gesellschaftsrechts in die Geschichte eingehen: Der Europäische Gerichtshof hat mit diesem Urteil den anachronistischen ökonomischen Nationalismus in seine Schranken gewiesen und den zukunftsweisenden europäischen Binnenmarkt gestärkt.

Die goldenen Aktien sind ein fauler Trick, um ehemalige Staatsbetriebe an der langen politischen Leine zu halten. Das darf nicht sein. Wenn ein Unternehmen privatisiert ist, sollten dort allein die privaten Anteilseigner das Sagen haben - auch über einen eventuellen Verkauf an politisch unerwünschte Investoren im Ausland. Ausnahmen von dieser Regel sind nur erlaubt, wenn öffentliche Interessen, etwa die Landesverteidigung oder die Energieversorgung, direkt betroffen sind. Dann ist dem Staat ein - eng umrissenes - Mitspracherecht, etwa beim Verkauf von Energie- oder Rüstungsunternehmen, zuzugestehen. Das hat der Europäische Gerichtshof klargestellt - und damit ganz nebenbei auch eine Definition der Rolle des Staates in einer modernen Volkswirtschaft geliefert.

Das Urteil weist die Richtung für einen zeitgemäßen EU-Rechtsrahmen für Unternehmensübernahmen. Kommissar Frits Bolkestein, dessen erste Übernahmerichtlinie vergangenes Jahr im Europaparlament vor allem am Widerstand der deutschen Abgeordneten gescheitert war, startet im Juli einen neuen Versuch. Sein zweiter Richtlinienentwurf macht aber nur Sinn, wenn er konsequent alle Barrieren gegen Unternehmensübernahmen niederreißt. Es geht ja nicht nur um goldene Aktien. In der EU gibt es noch zahlreiche andere Instrumente gegen feindliche Übernahmen. Dazu gehören zum Beispiel die Mehrfachstimmrechte der Familie Wallenberg in Schweden, Stimmrechtsprivilegien der Firmengründer Peugeot und Pinault in Frankreich oder komplizierte Schachtelkonstruktionen bei britischen Konzernen. Die italienische und die spanische Regierung können Konzernübernahmen mit Sondervollmachten verhindern, und die Deutschen haben ihr Volkswagen-Gesetz. Letzteres ist vom Verbot der goldenen Aktie wohl nicht betroffen. Und schließlich gibt es auch noch das deutsche Übernahmegesetz: Es räumt deutschen Aufsichtsräten und Vorständen weit reichende Rechte zur Abwehr feindlicher Übernahmen ein - ohne im konkreten Fall die Genehmigung der Anteilseigner einholen zu müssen.

Bolkestein kann es sich nicht leisten, selektiv gegen einige dieser Regelungen vorzugehen. Hier gilt der Grundsatz: alles oder nichts. Wenn der Kommissar das VW - und das Übernahmegesetz in Deutschland aushebeln will, dann muss er dasselbe auch mit den Mehrfachstimmrechten in Schweden und den Sondervollmachten in Italien tun. Andernfalls würde er sich unglaubwürdig machen. Erneuter deutscher Widerstand gegen seinen Entwurf wäre dann programmiert - und auch berechtigt.

Ein konsequentes Vorgehen gegen alle Übernahmebarrieren wäre für Bolkestein aber riskant. Viele EU-Staaten würden dagegen Sturm laufen und dem Kommissar womöglich die erforderliche Mehrheit im EU-Ministerrat verweigern. Bleibt zu hoffen, dass der liberale Niederländer sich trotzdem zu dem Befreiungsschlag für alle Unternehmen und ihre Anteilseigner durchringen wird.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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