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Verbot der Islamisten-Partei stürzt Türkei in politische Krise

dpa ISTANBUL/ANKARA. Mit dem Verbot der islamistischen Tugend-Partei (FP) schlittert die Türkei von der Wirtschaftskrise direkt in eine schwere politische Krise. Das Verfassungsgericht hat die Hauptopposition mit 102 von 550 Sitzen im Parlament verboten und zwei Abgeordneten das Mandat entzogen. Rund 40 FP-Abgeordnete hatten bereits vor dem Urteil gedroht, im Falle eines Partei-Verbotes ihr Mandat niederzulegen, um Nachwahlen zu erzwingen. Ob sie ihre Drohung wahr machen werden, war zunächst unklar.

Schon vor dem FP-Verbot hatte Ecevit vor möglichen Wahlen gewarnt: "Unter den derzeitigen Bedingungen sind keine Wahlen möglich. Allein die Erwähnung des Wortes führt zu Problemen." Tatsächlich haben die Finanzmärkte äußerst nervös auf die Entscheidung der Richter gewartet. Und nur die Tatsache, dass die Richter das Verbot nach Börsenschluss verkündet haben, hat - zumindest vorerst - einen Kursrutsch verhindert.

Eine politische und neue wirtschaftliche Krise ist das Letzte, was die Türkei derzeit gebrauchen kann. Erst vor kurzem hatte das Land zur Überwindung der schweren Finanzkrise, die Hunderttausenden den Arbeitsplatz gekostet und zahlreiche Firmen in die Pleite getrieben hatte, 15,7 Mrd. Dollar vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank zugesagt bekommen. Im Gegenzug hat sich die Türkei verpflichtet, ein straffes Reformprogramm durchzuziehen. Wegen der politischen Krise könnten diese Reformen nun ins Stocken geraten, vielleicht sogar ganz scheitern.

Doch nicht nur die wirtschaftlichen, auch die politischen Pläne der Türkei werden durch das Parteiverbot negativ beeinflusst. Bereits beim Verbot der FP-Vorgängerpartei im Jahr 1998, der Wohlfahrtspartei von Ex-Ministerpräsident Necmettin Erbakan, hatte die Europäische Union (EU) die Schließung scharf kritisiert. Inzwischen ist die Türkei EU-Kandidat und wird sich von der EU einmal mehr anhören müssen, dass solche Parteiverbote nicht in eine Demokratie passen.

Verbot der Wohlfahrtspartei eventuell nicht korrekt

Möglicherweise wird der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bereits in Kürze entscheiden, dass bereits das Verbot der Wohlfahrtspartei nicht korrekt war - dann könnte Erbakan bald wieder auf der politischen Bühne erscheinen. Selbst wenn dies nicht geschehen sollte, ist jetzt schon klar, dass mit dem Verbot der Tugend-Partei islamistische Parteien in der Türkei nicht von der Bildfläche verschwinden werden. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Mitglieder verbotener Parteien unter einem anderen Namen eine neue Partei gegründet haben.

"Wir werden unseren Weg fortsetzen, das kann niemand verhindern", hatte FP-Chef Recai Kutan schon vor der Gerichtsentscheidung angekündigt. "Es wird sich nur die Plakette ändern", schrieb die Zeitung "Milliyet". Beobachter rechnen damit, dass aus der FP nicht nur eine, sondern zwei neue Parteien hervorgehen werden.

Der "neue Stern von Erbakan" ("Sabah") - Erbakan selbst hat noch Politikverbot - ist demnach der Istanbuler Bürgermeister Ali Müfit Gürtuna. Die Reformer in der FP wollen sich Berichten zufolge dagegen um Abdullah Gül gruppieren. Der eigentliche Chef der neuen islamistischen Reformpartei soll aber nicht Gül, sondern der ehemalige Istanbuler Bürgermeister Recep Tayyip Erdogan sein. Auch Erdogan ist mit einem Politikverbot belegt und soll die Fäden aus dem Hintergrund ziehen - so gesehen bleibt alles beim Alten.

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