Verbot von "subversiven" Internet-Inhalten
Drastische Neuregelungen für Internet-Firmen in China

Internet-Anbieter sollen angewiesen werden, alle Inhalte ihrer Web Sites und Daten über ihre Nutzer aufzuzeichnen und der Polizei zur Verfügung zu stellen. Auch könnten die Firmen für Veröffentlichungen illegaler Inhalte zur Verantwortung gezogen werden.

Reuters PEKING. Das chinesische Kabinett hat drastische Vorschriften für Internet-Anbieter verabschiedet. Nach der am Montag veröffentlichten Neuregelung werden Internet-Anbieter angewiesen, alle Inhalte ihrer Web Sites und Daten über ihre Nutzer aufzuzeichnen und der Polizei zur Verfügung zu stellen. Auch könnten die Firmen für Veröffentlichungen illegaler Inhalte zur Verantwortung gezogen werden. Darüber hinaus sollen künftig ausländische Investitionen in chinesischen Internet-Firmen streng begrenzt werden und nur noch mit Genehmigung des Informationsministeriums erfolgen dürfen.

Die neue Regelung verbietet Internet-Inhalte, die als "subversiv" gelten, die Kulte und Aberglauben unterstützen sowie dem Ruf Chinas oder den Bemühungen um eine Wiedervereinigung mit Taiwan schaden könnten. Die Internet-Anbieter sollen die staatlichen Behörden über alle illegalen Inhalte informieren. Außerdem müssen sie alle auf ihren Web Sites oder in Chat Rooms erscheinenden Inhalte sowie die Daten aller Nutzer speichern. Zu den Nutzerdaten gehören Surf-Zeiten, Nutzerkonten-Nummern und die Telefonnummern, über die sich Nutzer ins Netz einwählen. Die Informationen müssten für 60 Tage gespeichert werden und auf Anfrage der Polizei übergeben werden, hieß es in der Veröffentlichung.

Es sei gefährlich, ins Internet zu gehen, kommentierte ein Mitarbeiter der Internet-Beratungsfirma BDA China die neue Regelung. In der Tat ist die Definition von "illegalen Inhalten" sehr vage und reicht vom Verbreiten von Gerüchten über Störung der sozialen Stabilität bis hin zu Pornografie. Nach Einschätzung des Internet-Experten könnten zudem auf die Internet-Anbieter extreme Kosten zukommen, da sie Personal zur Überwachung ihrer Web Sites und zusätzlichen Speicherraum benötigten.

Über Lizenzen für bereits existierende kommerzielle Internet-Firmen will das Informationsministerium demnächst entscheiden. Die Firmen hätten bis Ende November Zeit, dem Ministerium detaillierte Geschäftsinformationen zukommen zu lassen. Internet-Firmen, die keine Lizenz erhalten, drohten Strafen oder die Schließung.

Nach der neuen Regelung müssen Internet-Firmen zudem eine Erlaubnis des Informationsministeriums einholen, wenn sie künftig ausländisches Kapital beziehen, mit ausländischen Firmen kooperieren oder an die chinesische oder an eine ausländische Börse gehen wollen. Die Regelung trifft den chinesischen Internet-Markt hart, da viele Anbieter stark von ausländischen Investitionen anhängig sind. Im vergangenen Jahr hatte Peking ein absolutes Verbot für ausländisches Kapital an Inhalte anbietenden Firmen angekündigt, doch wurde dies bislang nur bei börsennotierten Firmen angewandt. Nach der neuen Regelung könnte es jedoch auf alle Anbieter ausgedehnt werden. "Der Anteil ausländischer Investitionen muss mit den entsprechenden gesetzlichen und behördlichen Regelungen übereinstimmen", hieß es in der neuen Regelung.

In einem Abkommen mit den Vereinigten Staaten hat sich China 1999 verpflichtet, 49 Prozent ausländischen Kapitals an Internet-Firmen zuzulassen, sobald das Land der Welthandelsorganisation (WTO) beitritt. Bis dahin können jedoch noch mehrere Monate vergehen.

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