Verbot wäre Eingriff in Meinungs- und Pressefreiheit
"Schockwerbung" von Benetton ist nicht sittenwidrig

Mit seinem Urteil vom Dienstag gab das Bundesverfassungsgericht (BVG) einer Verfassungsbeschwerde des Verlages Gruner+Jahr recht, dessen Magazin "Stern" die Werbebilder veröffentlicht hatte.

Reuters KARLSRUHE. Das BVG hob zugleich zwei Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) auf. Dieser hatte 1995 die Benetton-Werbung als sittenwidrig beurteilt und den Abdruck in der Zeitschrift untersagt. Das Verbot des BGH sei ein schwerer Eingriff in das Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit, urteilte der erste Senat (1 BvR 1762 und 1787/95).

Gegenstand der gerichtlichen Verfahren waren drei Motive einer Werbekampagne des italienischen Textilunternehmens Benetton in den Jahren 1993 und 1994. Die Bilder zeigen eine ölverschmutzte Ente, schwer arbeitende Kinder in der dritten Welt und ein menschliches Körperteil mit dem Stempel "HIV-Positive".

Der BGH urteilte damals, die Bilder verstießen gegen die guten Sitten und seien damit wettbewerbswidrig. Benetton wolle mit den Abbildungen nur das Mitleid der Verbraucher zu kommerziellen Zwecken ausnutzen. In dem Motiv "HIV-Positive" sah der BGH einen schweren Verstoß gegen die Menschenwürde. Hier würden HIV-Infizierte abgestempelt und von der Gesellschaft ausgestoßen. Die Richter verboten dem "Stern" den weiteren Abdruck aller Motive.

Gruner+Jahr sah sich dadurch in seinem Grundrecht auf Pressefreiheit verletzt und legte Verfassungsbeschwerde vor dem BVG ein. Das BVG hob nun die Entscheidungen des BGH auf. Da die umstrittenen Motive von dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt seien, habe der "Stern" sie abdrucken dürfen, urteilte der Erste Senat.

Der BGH habe bei der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung der Bilder die Tragweite der Meinungsfreiheit nicht erkannt. Nur wichtige Gemeinwohlbelange dürften dieses Grundrecht einschränken. Diese seien jedoch nicht erkennbar, urteilte das BVG. Es sei weder sitten- noch wettbewerbswidrig, die Verbraucher mit Mitleid erregenden Motiven zu konfrontieren.

Anders könnte dies nur bei Ekel erregenden oder jugendgefährdenden Aufnahmen seien, die hier jedoch nicht vorlägen. Das Motiv "HIV-Positive" müsse außerdem nicht nur im Sinne des BGH verstanden werden. Die Abbildung könne auch so gedeutet werden, dass Benetton gerade auf die Ausgrenzung HIV-Infizierter hinweisen wolle. Der BGH habe sich zumindest mit den verschiedenen Auslegungsmöglichkeiten auseinandersetzen müssen.

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