Verbote der Bundesländer können nun gekippt werden
Allgemeinmediziner dürfen mit Spezialisierungen werben

Allgemeinmediziner dürfen künftig mit Facharztbezeichnungen auf zusätzliche Qualifikationen hinweisen.

HB/dpa KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht erklärte eine baden-württembergische Regelung für verfassungswidrig, die es niedergelassenen "Fachärzten für Allgemeinmedizin" untersagt, auf Briefbögen oder in Anzeigen mit einer weiteren fachärztlichen Spezialisierung zu werben. Alle Bundesländer außer Sachsen haben entsprechende Verbote, die nun gekippt werden können.

In einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss gab der Erste Senat einem Allgemeinmediziner aus dem Raum Reutlingen Recht, der zugleich die Anerkennung als Kinderarzt hatte und darauf auch öffentlich hinwies. Das Verbot verletze seine Berufsfreiheit, zu der auch die Außendarstellung gehöre, befanden die Karlsruher Richter. (Aktenzeichen: 1 BvR 525/99 - Beschluss vom 29. Oktober 2002) Das Gericht revidierte damit sein Urteil von 1972, in dem es die Trennung von Allgemeinmedizinern und Fachärzten gebilligt hatte.

Diese habe damals der beruflichen Praxis entsprochen: Der Hausarzt überwies seine Patienten in besonderen Fällen zum Spezialisten, der sich auf sein Gebiet beschränkte. Heute dagegen sind rund 90 Prozent der bundesweit 120 000 niedergelassenen Mediziner zum Facharzt weitergebildet, von denen rund ein Drittel auch Allgemeinmediziner sind. Diese Gruppe von rund 32 000 Ärzten durfte bisher keine weitere Facharztbezeichnung führen - alle anderen können ihre Spezialgebiete kombinieren.

Nach den Worten des Ersten Senats kann eine Doppelbezeichnung dem Patienten bei der Suche nach einem geeigneten Arzt helfen. Eine Rechtfertigung für das Verbot sei nicht ersichtlich: Da eine Weiterbildung in mehreren Spezialgebieten zulässig sei, spreche nichts dagegen, entsprechende Bezeichnungen zu führen.

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