"Verbotene Verbreitung" von Vernehmungsprotokollen
Bericht über Datenvernichtung: Geldstrafe für Journalisten

Drei Journalisten der Wochenzeitung "Die Zeit" sind wegen eines Artikels über die Daten- und Aktenvernichtung im Bonner Kanzleramt zur Regierungszeit von Helmut Kohl (CDU) am Freitag vor Gericht verwarnt worden.

dpa HAMBURG. Für die "verbotene Verbreitung" von Vernehmungsprotokollen wurden die Angeklagten vom Hamburger Amtsgericht außerdem mit einer Geldstrafe von je 6 000 Mark belegt, die aber zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Verteidigung sowie der Chefredakteur der "Zeit", Michael Naumann, kündigten Berufung an.

In ihrem am 20. Juli 2000 veröffentlichten Artikel unter der Schlagzeile "Operation Löschtaste" hatten die Journalisten aus Anhörungsprotokollen zitiert, die der Sonderermittler der Bundesregierung, Burkhard Hirsch (FDP), bei seinen Nachforschungen erstellt hatte. Zum Ende der 16-jährigen Amtszeit Kohls sollen im Zuge des Regierungswechsels 1998 wichtige Akten aus dem Kanzleramt verschwunden oder gelöscht worden sein. Dazu sollen unter anderem Akten zum Panzergeschäft mit Saudi-Arabien und zum Verkauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie an den französischen Konzern Elf- Aquitaine gehören. Die Bonner Staatsanwaltschaft wollte ihre Ermittlungen dazu einstellen, musste sie aber - auch wegen einer Welle von Bürgerprotesten - im Sommer 2001 wieder aufnehmen.

Dass dieses Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, war für das Hamburger Gericht ein entscheidendes Kriterium. Der Staatsanwalt warf den Journalisten vor, gemäß Paragraf 353 d, Absatz 3, des Strafgesetzbuches in ihrem Artikel amtliche Schriftstücke eines Strafverfahrens und eines Disziplinarverfahrens in wesentlichen Teilen im Wortlaut noch vor einer öffentlichen Verhandlung zitiert zu haben. Dies sei geeignet, die Unbefangenheit von Laienrichtern oder Zeugen zu beeinträchtigen, argumentierte der Anklagevertreter. Er forderte Geldstrafen zwischen 20 000 Mark und 24 000 Mark. Laut Urteil kommt es nicht auf die Quantität von Zitaten, sondern deren Qualität an, die für die Meinungsbildung von Bedeutung sein könne.

Nur Halbsätze oder Wörter

Der Verteidigung argumentierte, dass die Autoren nie längere Blöcke, sondern nur Halbsätze oder Wörter der Schriftstücke wiedergegeben hätten und somit keine zuverlässige Inhaltsangabe. Zudem habe die Öffentlichkeit ein Anrecht auf eine "authentische und zeitnahe Berichterstattung", erklärte Rechtsanwalt Johann Schwenn. Ohne sie wäre der Fall der Bonner Aktenvernichtung unter den Teppich gekehrt worden. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch. Sie will in nächster Instanz erneut darauf dringen, dass die Bonner Ermittlungsakten zu dem Fall herangezogen werden.

Der ehemalige Kulturstaatsminister und Mitherausgeber der "Zeit", Naumann, bezeichnete es als "skandalös", dass das erste Urteil in dem Fall der Aktenvernichtung gegenüber Journalisten und nicht gegenüber den Tätern gefällt wurde. Die Richter sollten sich darum kümmern, wer die Anweisung zu der Datenvernichtung gegeben habe, sagte Naumann.

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