Verbotsverfahren gegen DEHAP: Türkei verbietet Kurden-Partei HADEP

Verbotsverfahren gegen DEHAP
Türkei verbietet Kurden-Partei HADEP

Den pro-kurdischen Parteien in der Türkei hat die türkische Justiz am Donnerstag gleich zwei Schläge versetzt. Zunächst verbot das Verfassungsgericht in Ankara die Demokratie-Partei des Volkes (HADEP).

HB/dpa ANKARA. Unmittelbar nach der Urteilsverkündung erhob die Generalstaatsanwaltschaft Klage gegen die Demokratische Volkspartei (DEHAP) und beantragte auch deren Verbot, wie die halbamtliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete.

Das Verbot der 1994 gegründeten HADEP begründete das Gericht damit, dass die Partei die verbotene Kurdische Arbeiterpartei (PKK) unterstützt und mit ihren Aktivitäten die territoriale Integrität und die Einheit des Staates gefährdet habe. Zahlreiche führende Mitglieder der HADEP dürfen sich in den nächsten fünf Jahren nicht politisch betätigen.

Bei den Parlamentswahlen im November 2002 hatte die HADEP in 13 überwiegend von Kurden bewohnten Provinzen im Südosten der Türkei die meisten Stimmen erhalten. Mit einem Landesdurchschnitt von 6,2 % war die Partei jedoch an der Zehn-Prozent-Hürde gescheitert. Weil die HADEP-Führung ein Verbot bereits vor der Parlamentswahl fürchtete, hatte sie zusammen mit der linken Partei der Arbeit (EMEP) die DEHAP gegründet.

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