Verbraucherinsolvenzverfahren ist zumutbar
Unterhalt ist trotz Überschuldung zu leisten

Verweigert der Unterhaltsschuldner unter Hinweis auf seine angebliche Überschuldung gegenüber seiner Ex-Frau und den Kindern die weitere finanzielle Unterstützung, muss er den Weg in die Verbraucherinsolvenz antreten. Das jedenfalls hält das Oberlandesgericht (OLG) Dresden für grundsätzlich zumutbar.

crz BRÜHL. Die Oberlandesgerichte Düsseldorf und Stuttgart hatten das in früheren Entscheidungen noch verneint, da der Unterhaltsgläubiger im Insolvenzverfahren nicht in das Neuvermögen vollstrecken könne. Die Dresdner Richter meinen dagegen, dass dem Unterhaltsschuldner trotz Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens wegen der Anhebung der Pfändungsfreigrenzen zum 1.1.2002 ein erheblicher finanzieller Freiraum verbleibe. Konsequenz: Unterhaltsrechtlich kann sich der Schuldner künftig wohl nicht nicht mehr so leicht auf seine Schulden verweisen.

Im Urteilsfall war der Unterhaltsschuldner beruflich vom Geschäftsführer zum zeitweiligen Sozialhilfeempfänger abgestiegen. Die danach aufgenommenen Hilfsarbeiten erreichten allerdings nicht mehr das im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs ursprünglich festgestellte Einkommensniveau. Gegenüber der Ex-Frau und den Kindern stellte er die Unterhaltszahlungen mit der Begründung ein, er sei überschuldet. Dem Gericht legte er eine Liste mit sämtlichen Verbindlichkeiten vor, die er wegen mehrerer abgegebener eidesstattlicher Versicherungen nicht weiter bedient hatte.

Das reichte dem OLG Dresden aber nicht. Schulden seien zwar im Prinzip berücksichtigungsfähig, der Beklagte hatte aber weder zum Zweck der eingegangenen Verpflichtung noch zu Zeitpunkt und Art etwas vorgetragen. Die Richter gingen aber noch einen Schritt weiter. Beruft sich der Unterhaltsschuldner auf eine Überschuldung, sei die Möglichkeit einer Restschuldbefreiung zu prüfen. Von einer Überschuldung geht das Gericht aus, "wenn die Verbindlichkeiten nicht planmäßig innerhalb von drei bis fünf Jahren vollständig zurückgezahlt werden können."

Aktenzeichen

OLG Dresden: 10 UF 684/02

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