Verbraucherschutz soll Schwerpunktthema der CDU/CSU werden
Union wirft Künast Tatenlosigkeit bei Verbraucherschutz vor

Die CDU/CSU hat der Ministerin für Verbraucherschutz und Landwirtschaft, Renate Künast (Grüne), vorgeworfen, über den Kampf gegen BSE und die Maul- und Klauenseuche den Verbraucherschutz zu vernachlässigen.

ddp/dpa BERLIN. Die Verbraucherschutzbeauftragte der Fraktion, Annette Widmann-Mauz (CDU), kritisierte am Freitag in Berlin, Künast instrumentalisiere die Agrarkrise parteipolitisch und habe kein Konzept für den Verbraucherschutz. Wichtige Zukunftsfelder des Verbraucherschutzes wie die Probleme im Zusammenhang mit der Euro-Einführung, Regelungen zum Internet-Handel oder die Aufhebung des Rabattgesetzes würden ohne die zuständige Ministerin gestaltet. Auch in der Agrarpolitik lasse Künast jede eine klare Linie vermissen, sagte die CDU-Politikerin. Für die Ministerin reduziere sich Agrarpolitik auf BSE und Maul- und Klauenseuche.

Widmann-Mauz kündigte zugleich an, dass die Union ihrerseits den Verbraucherschutz zu einem politischen Schwerpunktthema machen will. Von der Bundesregierung forderte sie einen jährlichen Verbraucherschutzbericht, der alle verbraucherrelevanten Fragen einbezieht, sowie ein Verbraucherschutzgesetz, in dem grundlegenden Vorstellungen und Ziele für dieses Politikfeld festgeschrieben werden sollen.

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