Verbraucherschutzministerin lehnt die Ausweitung des Schlachtprogramms ab
BSE-Krisenplan der EU stößt auf Kritik

Nach dem am Dienstag vorgestellten "Sieben-Punkte-Plan" sollen unter anderem 1,2 Mill. zusätzliche Rinder getötet werden. Bundesverbraucherschutzministerin Künast und der Deutsche Bauernverband lehnen diese Ausweitung ab.

dpa/afp STRAßBURG/BONN. Mit einem Krisenplan will EU-Agrarkommissar Franz Fischler den europäischen Rindfleischmarkt vor dem völligen Zusammenbruch retten. Der am Dienstag im Europaparlament in Straßburg vorgestellte "Sieben-Punkte-Plan" sieht unter anderem ein neues Sonderaufkauf-Programm für ältere Rinder und Subventionskürzungen in der Massentierhaltung vor. Im Gespräch ist, 1,2 Mill. zusätzliche Rinder zur Marktstabilisierung zu töten. In Deutschland stießen die Pläne auf ein geteiltes Echo.

Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) hat den neuen BSE-Krisenplan von EU-Agrarkommissar Franz Fischler in Teilen abgelehnt. Vor allem sei "nicht hinnehmbar", dass pro Hof nur noch 90 Rinder pro Betrieb mit EU-Geldern gefördert werden sollten, sagte sie am Mittwoch bei der Vorlage des Agrarberichtes 2000 in Berlin.
Sie verwies dabei auf Ostdeutschland, wo viele landwirtschaftliche Unternehmen deutlich mehr Tiere in ihren Herden hätten. Zudem würden die Lasten der Planes nach den Vorstellungen Fischlers ungleichmäßig unter den Mitgliedsländern verteilt, kritisierte Künast. Deutschland müsste überproportional viel zahlen.

Bauernverband hält EU-Krisenplan für untauglich

Der Deutsche Bauernverband bezeichnete Fischlers Pläne als "untauglichen Versuch, Haushaltssanierung, Marktbereinigung und Produktionssteuerung gleichzeitig anzugehen". Der Verband der Fleischwirtschaft unterstützte den Appell des Notärztekomitees Cap Anamur, negativ auf BSE-getestetes Fleisch aus Massenschlachtungen nicht zu vernichten sondern Not leidenden Ländern zur Verfügung zu stellen.

Bayern begrüßte den Plan aus Brüssel, Zuschüsse künftig an die Fläche der Landwirtschaftsbetriebe zu koppeln. Das sei ein sinnvolles Mittel zur Eindämmung der Massentierhaltung, sagte ein Sprecher des bayerischen Landwirtschaftsministeriums. Die EU will die Subventionen von 2 auf rechnerisch 1,8 Tiere pro Hektar senken und auf höchstens 90 Rinder pro Betrieb begrenzen. Sachsen-Anhalt und Mecklenburg- Vorpommern befürchten dadurch allerdings Nachteile für ostdeutsche Rinderzüchter.

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