Verbraucherschutzministerium fordert bis zum Sommerschlussverkauf Klarheit
Hoffnung auf Reform des Wettbewerbsrechts

Nach dem Urteil gegen die umstrittenen Rabatt-Aktionen der Bekleidungskette C&A ist der Streit um die Liberalisierung des Wettbewerbsrechts erneut aufgeflammt. Während das Justizministerium eine umfassende Reform bevorzugt, dringt das Verbraucherschutzministerium auf eine schnelle Lösung.

ink/ms/pt BERLIN. Bis zum Sommerschlussverkauf soll Klarheit darüber herrschen, mit welchen Sonderaktionen der Handel in Deutschland künftig um Kunden werben darf. Dies fordert zumindest das Verbraucherschutzministerium: "Auch wenn bis dahin noch keine gesetzliche Neuordnung möglich sein sollte: Die Bundesregierung muss bis dahin die politische Linie abstecken, in welcher Richtung das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) reformiert wird", sagte Staatssekretär Matthias Berninger (Grüne) dem Handelsblatt.

Vergangene Woche hatte ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf für Aufsehen gesorgt, das den Handelskonzern C&A mit einem Ordnungsgeld von 1 Mill. ? belegt hatte. Die Bekleidungskette hatte im Januar anlässlich der Euro-Einführung eine Preisnachlass-Aktion gestartet, die nach Meinung des Gerichts gegen das UWG verstieß. Wie schon in anderen Fällen (siehe Stichwort) ging es um die Regelung, dass Händler außerhalb von Sommer- und Winterschlussverkauf ihren Absatz nicht mit speziellen Veranstaltungen ankurbeln dürfen.

Im Bundesjustizministerium ist man, ebenso wie im Bundeswirtschaftsministerium, im Prinzip ebenfalls der Meinung, dass das UWG reformbedürftig ist. Doch in der Arbeitsgruppe, die Ministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) hierfür installiert hat, will man die Abschaffung der Einschränkungen für Sonderverkaufsveranstaltungen auf die lange Bank schieben. Dies geht aus einem Zwischenbericht vom 30. Januar hervor, der dem Handelsblatt vorliegt.

Damit widerspricht die Arbeitsgruppe einem Gutachten, das der Konstanzer Wettbewerbsrechtler Karlheinz Fezer im Auftrag von Däubler-Gmelin erarbeitet hatte: Fezer hatte die schnelle Abschaffung des Sonderveranstaltungsrechts gefordert (Handelsblatt, 20.8.). In ihrem Zwischenbericht plädiert die Arbeitsgruppe, die am 9. April wieder zusammentreten wird, dagegen für eine groß angelegte Reform an Stelle von punktuellen Streichungen. Aus Sicht von Fezer ein klarer Fall von Verschleppung: "Das ist Taktik, um alles beim alten belassen zu können."

Auf politischer Ebene scheint sich jetzt aber eine schnelle Lösung für die Ermöglichung von Sonderrabattaktionen abzuzeichnen: Berninger hält nichts von einer Großreform des UWG: "Verbraucher und Handel brauchen schnell Klarheit." Nach Gesprächen mit Justiz-Staatssekretär Hansjörg Geiger habe er den Eindruck, dass sich auch das Justizministerium dagegen nicht mehr sperre.

Eine umfassende UWG-Reform wird voraussichtlich nötig werden, wenn die EU das Wettbewerbsrecht harmonisiert: Brüssel hat eine Verordnung zur Regelung der Verkaufsförderung und ein Grünbuch zum Verbraucherschutz vorgelegt. Experten gehen davon aus, dass das Recht der Sonderveranstaltungen vor diesem Hintergrund ohnehin keinen Bestand haben wird.

Die FDP wirft Justizministerin Däubler-Gmelin vor, das Thema nur über die Wahlen verschleppen zu wollen. "Die Kommission muss bis zum Sommer Ergebnisse vorweisen," forderte FDP-Vize Rainer Brüderle. Die UWG-Restriktionen bei Sonderveranstaltungen und Räumungsverkäufen sollten gestrichen und durch eine Regelung ersetzt werden, die Einzelfälle ermögliche. Die Union warnte vor übereilten Reaktionen auf das Urteil gegen C&A. Weitere Rechtsänderungen nach dem Wegfall des Rabattgesetzes müssten "ohne Hektik und in einem geordneten Verfahren stattfinden", sagte der Wettbewerbsexperte der CDU/CSU-Fraktion, Hartmut Schauerte.

Auch in der SPD hält man zwar ein "sanfte" Liberalisierung für wünschenswert, sagte der Wirtschaftsrechtsexperte der Fraktion, Dirk Manzewski, dem Handelsblatt. Eine Streichung des Sonderveranstaltungsrechts bereite ihm aber "Bauchschmerzen": "Dann hat man Zustände wie in den USA, wo der Verbraucher gar nicht mehr einschätzen kann, welche Preise wirklich heruntergesetzt sind."

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