Verbraucherzentrale gewann vor dem Oberlandesgericht
Rentnerin ließ Werbeversprechen einklagen

Die Verbraucherzentrale Hamburg hat vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG) für eine 72 Jahre alte Rentnerin einen Gewinn von mehr als 10 000 Euro eingeklagt.

HB/dpa HAMBURG. Der Frau war in einer Postwurfsendung die "Glückssumme" von damals umgerechnet 22 000 Mark versprochen worden. Sie hatte das Geld aber nie erhalten. Das OLG wies die Berufung der beklagten Firma gegen eine Entscheidung des Hamburger Landgerichts vom vergangenen März zurück, teilte das OLG am Dienstag mit. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

Eine niederländische Firma hatte der Rentnerin schriftlich die Summe von 22 000 Mark versprochen: "Bares Geld, das Ihnen jetzt wirklich keiner mehr nehmen kann." Gleichzeitig wurden eine Wärmflasche und Thermo-Stiefeletten zum Kauf angeboten. Statt den Kaufpreis wie von der Frau verlangt mit dem Gewinn zu verrechnen, bekam die 72-Jährige nur Rechnungen und Mahnungen - von der "Glückssumme" war keine Rede mehr.

Das OLG sprach der Rentnerin den Gewinn zu. Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) heißt es dazu seit dem Jahr 2000: "Ein Unternehmer, der Gewinnzusagen (...) an Verbraucher sendet (...), hat dem Verbraucher diesen Preis zu leisten."

Die Verbraucherzentrale betonte, das Urteile immer nur zwischen den beteiligten Parteien wirken. Andere Verbraucher hätten zunächst keinen unmittelbaren Vorteil von dem juristischen Sieg der 72- Jährigen. Durch erfolgreiche Musterprozesse werde aber anderen der Weg geebnet, die selbst einen Gewinn einklagen möchten.

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