Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Israelis erheben in Brüssel Klage gegen Arafat

Eine Gruppe von etwa 30 Israelis hat am Dienstag nach Angaben ihrer Anwälte in Brüssel Klage gegen Palästinenser-Präsident Jassir Arafat und einige Palästinenser-Organisationen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingereicht.

Reuters BRÜSSEL. Das Gericht wird zunächst die Zulässigkeit der Sammelklage prüfen. Nach belgischem Recht können Gerichte Ausländer wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit belangen, auch wenn die Taten außerhalb Belgiens begangen wurden. Eine vergleichbare Klage ist bereits gegen Israels Ministerpräsident Ariel Scharon anhängig. Für Mittwoch ist im Fall Scharon eine Anhörung angesetzt worden, die klären soll, ob Scharon überhaupt juristisch belangt werden kann.

Rechtsanwalt Yves Oschinski, der die israelische Opferorganisation "Vereinigung der Terror-Opfer" vertritt, sagte Reuters: "Die Klage richtet sich gegen Arafat und viele Organisationen wie die Palästinenser-Behörde, die palästinensische Polizei und die PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation)." Der Vorsitzende der Opferorganisation, Meir Indo, sagte, sie seien aus Israel gekommen, um "Gerechtigkeit für die Opfer der 30-jährigen Karriere von Jassir Arafat zufordern".

Fälle datierten teilweise bis ins Jahr 1974 zurück

Die von den Klägern vorgebrachten Fälle datierten teilweise bis ins Jahr 1974 zurück. Vor Gericht gebracht werden soll dabei auch der Selbstmordanschlag vom 9. August diesen Jahres, bei dem in Jerusalem 16 Menschen getötet worden waren. In einem weiteren Fall sollen die Hintermänner für den Anschlag auf eine Gruppe von Studenten aus dem Jahr 1972, als 22 Jugendliche getötet worden waren, zur Rechenschaft gezogen werden.

In den kommenden Tagen will eine weitere israelische Gruppierung, das "Weltkomitee für Gerechtigkeit und Frieden", ebenfalls Arafat und seine Mitstreiter verklagen. Hier haben sich 20 Kläger zusammen geschlossen. Palästinenser erklärten in Brüssel, die Klagen gegen Arafat dienten nur der Ablenkung von dem israelischen Vorgehen gegen die Palästinenser.

Die in drei Fällen von Palästinensern erhobenen Klagen gegen Scharon sind wegen der 1982 im Libanon verübten Massaker in den palästinensischen Flüchtlinglagern Sabra und Schatila erhoben worden. Im Fall Scharons soll zunächst geprüft werden, ob er als Ministerpräsident Immunität genießt. Eine israelische Untersuchung war 1983 zu dem Schluss gekommen, dass Scharon indirekt für die Massaker verantwortlich war. Scharon musste daraufhin das Amt des Verteidigungsministers abgeben.

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