Verbreitetes Unbehagen über die „Dominanz der Märkte“
Extremisten profitieren von Problemen mit Globalisierung

Zwei Tage nach dem politischen Erdbeben in Frankreich rätselten die Wahlforscher immer noch über die Ursachen.

ebo DÜSSELDORF. Zwei Gründe für die Niederlage von Premierminister Lionel Jospin und den Triumph von Nationalistenführer Jean-Marie Le Pen liegen allerdings auf der Hand: die Zersplitterung der regierenden Linken und der Wahlkampf der oppositionellen Rechten, der Le Pens Lieblingsthemen - die Angst vor Kriminalität und illegaler Einwanderung - hoffähig machte.

Den Nährboden für diffuse Ängste, von denen Rechts- und Linksextreme profitieren, schufen jedoch Frankreichs Probleme mit der Globalisierung und der EU. Diese Probleme sind handfester Natur - und sollten Politikern in ganz Europa zu denken geben. Sie gehen weit über die üblichen Vorbehalte vieler Franzosen gegen die "globalisierten Eliten" in Paris und die "Technokraten" in Brüssel hinaus.

Für Premierminister Jospin begann der Ärger gleich mit seinem Amtsantritt im Juni 1997. Im Wahlkampf hatte er sich gegen die geplante Schließung der Renault-Autofabrik im belgischen Vilvoorde ausgesprochen. Kaum im Amt, musste der Sozialist jedoch einen Rückzieher machen: Die Entscheidung über die Werksschließung liege nicht bei der Regierung, er habe keinen "direkten Zugriff" auf Renault, hieß es. In der Tat: Der Staat hielt damals zwar noch 44,2 % des Kapitals. Ein "Non" zur geplanten Schließung hätte jedoch die Mehrheitseigner - darunter große ausländische Investoren - verärgert und den Ruf der neuen Linksregierung in der Geschäftswelt geschädigt. Seit dieser Entscheidung hing Jospin der Ruf an, vor den Märkten zu kapitulieren.

Die Regierungskoalition aus Sozialisten, Kommunisten, Grünen und Linksnationalisten akzeptiere nicht nur, sondern fördere sogar die Dominanz der Märkte, kritisierten die Journalisten Gérard Desportes und Laurent Mauduit in einem viel beachteten Buch über die "imaginäre Linke". Der Umstand, dass ausländische Investoren fast 50 % des französischen Aktienkapitals halten, ist Wasser auf die Mühlen der Kritiker.

Auch in der Europapolitik erwartete Jospin gleich zu Amtsbeginn eine herbe Niederlage. Obwohl er den Stabilitätspakt für den Euro im Wahlkampf als deutsches Diktat und "Super-Maastricht" bekämpft hatte, musste der neu gewählte Premier unter dem Druck von Präsident Jacques Chirac klein beigeben. Die von Jospin gewünschte Ergänzung des Stabilitätspakt durch einen Wachstums- und Beschäftigungspakt scheiterte vor allem am deutschen Widerstand.

Der Premier fand sich schließlich mit den Realitäten ab. Doch die an der Regierung beteiligten Kommunisten, die oppositionellen Rechtsextremisten um Le Pen und viele besorgte Franzosen gingen in eine Art innere Résistance. Sie machte es möglich, dass Bauernführer Jose Bové zum Nationalhelden avancierte, weil er ein McDonald?s Restaurant demolierte. Die Résistance bildete auch das Reservoir für die Anti-Globalisierungs-Bewegung Attac, in der der aufgeklärte Mittelstand ernsthaft nach Alternativen zum globalen "Turbo-Kapitalismus" sucht.

Der außerparlamentarische Protest weitete sich noch aus, als im vergangenen Jahr der französische Hausgerätehersteller Moulinex und die britische Handelskette Marks and Spencer Massenentlassungen ankündigten. Der Arbeitsplatzabbau diene nur dazu, den Aktienkurs zu stützen, kritisierte die radikale Linke. Ihr Protest zeigte Wirkung: Am Sonntag heimsten linksextreme Splittergruppen mehr als 11 % der Stimmen ein. Die Protestwähler machten Jospin den Garaus - am Ende fehlen ihm rund 200 000 Stimmen, um Le Pen zu schlagen.

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