Verdacht auf Dumping durch neue Tarife erledigt
Regulierer akzeptiert Telekom-Preise für DSL

Die Deutsche Telekom AG muss ihre Preise für den schnellen Internet-Zugang per DSL nicht weiter erhöhen. Wie Telekom-Regulierer Matthias Kurth dem Handelsblatt sagte, wird er das Ermittlungsverfahren einstellen.

BERLIN. "Der Verdacht auf Preisdumping trägt nicht mehr", sagte Kurth. Vor einer Woche hatte die Telekom die Erhöhung der DSL-Preise angekündigt, um die Forderungen des Regulierers zu erfüllen. Demnach werden T-DSL-Anschlüsse ab 25. Februar für Neukunden um 30 % teurer. Nach Auffassung der Wettbewerber liegen die neuen Preise allerdings immer noch so niedrig, dass sie "massiv den Wettbewerb verzerren", hieß es beim Wettbewerber-Verband VATM.

Seit Anfang vergangenen Jahres hatten sich Konkurrenten über die Telekom beschwert. Sie befürchteten, dass der Konzern sein Ortsnetzmonopol über Dumping-Preise auf neue Breitband-Anwendungen, das einzig lukrative Festnetzgeschäft der Zukunft, ausdehnen könnte. Kurth hatte die niedrigen Preise zur Markteinführung dennoch genehmigt. Er hatte sie allerdings mit der Auflage verbunden, dass die Telekom ihre Wettbewerber zügig mit Mietleitungen beliefern und ihnen den Zugang zur letzten Meile schnell ermöglichen muss. Die Telekom erreichte im vergangenen Jahr mit 2,2 Millionen T-DSL-Kunden einen Marktanteil von 95 %. Die Auflagen erfüllte sie jedoch laut Kurth nicht.

Das Ziel, die Telekom als einzigen flächendeckenden Vorlieferanten zu pünktlichen Lieferungen zu zwingen, will Kurth jetzt auf einem anderen Weg erreichen: durch Vertragsstrafen. Im laufenden Beschwerdeverfahren will Kurth "prüfen, ob jetzt auch Vertragsstrafen in die Standardverträge eingearbeitet werden können." Alle anderen Versuche, die Telekom zu pünktlicher Lieferung zu bewegen, hätten nichts genutzt, so Kurth. Damit könne man Einführung von Konventionalstrafen begründen.

Vorbild sind die USA: Dort müssen die Ortsnetzmonopolisten Strafen zahlen, wenn sie ihre Wettbewerber nicht in ihre Netze lassen. Bisher hatten Kurth und sein Vorgänger Klaus-Dieter Scheurle lediglich vorgegeben, was die Telekom zu welchen Preisen liefern muss. Das Kleingedruckte der Verträge blieb der Telekom und den Wettbewerbern überlassen. Daher kann Kurth bisher allenfalls Strafen über maximal 10 000 Euro verhängen, wenn die Telekom vorsätzlich oder fahrlässig gegen das Telekommunikationsgesetz verstößt. Dies bei Verzögerungen nachzuweisen, sei jedoch schwierig.

Kurth will jetzt die zivilrechtlich einklagbaren Vertragsstrafen nach Wert der bei der Telekom bestellten Produkte staffeln. "Die Strafen müssen aber auch eine Anreizwirkung für die Telekom haben", sagte Kurth.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin
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