Verdacht auf Missbrauch der Finanzhilfe
EU setzt Finanzhilfe für Slowakei aus

Reuters BRÜSSRL/BRATISLAVA. Die Europäische Union (EU) hat wegen des Verdachts auf Missbrauch ihre Finanzhilfe für die Slowakei vorläufig ausgesetzt. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte am Donnerstag in Brüssel, es habe in der Slowakei im Zusammenhang mit den Hilfsgeldern offenbar "Interessenkonflikte" gegeben. Ein Sprecher des slowakischen Finanzministeriums sagte, die Sperre könnte ein Rückschlag für wichtige Reformen wie die Umstrukturierung des Bankensektors sein. Der slowakische Chefunterhändler für den EU-Beitritt, Jan Figel, sagte dagegen, der Schritt werde keine Auswirkungen auf die Beitrittsverhandlungen haben. Die Slowakei hofft, 2004 der EU beitreten zu können.

Der für einen Teil der Gelder zuständige Verwaltungsdirektor sei entlassen worden, sagte der EU-Sprecher. Nun werde eine ausführliche Stellungnahme der Slowakei erwartet. Der Sprecher nannte weder die Höhe der gesperrten Gelder noch weitere Einzelheiten. "Wir müssen das sehr ernst nehmen, da viele Reformprojekte ganz oder wenigstens zum Teil von diesen Geldern finanziert werden", sagte der Sprecher des Finanzministeriums. Figel sagte, die Slowakei sei offen für jedes von der EU vorgeschlagene Verfahren, um die Vorwürfe aus der Welt zu schaffen oder etwaige Schuldige zu bestrafen. "Es gibt nichts zu verstecken", sagte er.

Die Slowakei nahm im vergangenen Jahr Betrittsverhandlungen mit der EU auf, zwei Jahre nach seinen Nachbarländern Polen, Tschechien und Ungarn. Die Regierung hofft auf einen Abschluss der Verhandlungen vor der Parlamentswahl im September 2002.

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