Verdacht auf Steuerhinterziehung
Ermittlungen gegen 40 SPD-Mitglieder

Gegen 40 SPD-Mitglieder aus Köln und Umgebung hat die Staatsanwaltschaft Köln laut Medienbericht Ermittlungen wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung, Untreue und Beihilfe zum Betrug eingeleitet.

HB/dpa KÖLN. Die Behörde beziehe sich damit auf eine Liste des früheren Kölner SPD-Schatzmeisters, Manfred Biciste, heißt es im "Spiegel". Die Partei soll in den Jahren 1994 bis 1999 fingierte Spendenquittungen über insgesamt 350 000 DM ausgestellt haben. Regine Appenrodt, Sprecherin der Kölner Staatsanwaltschaft wollte den Bericht auf dpa-Anfrage nicht bestätigen: "Mir ist ein solches Verfahren nicht bekannt."

Am kommenden Donnerstag soll sich der Parteispenden- Untersuchungsausschuss des Bundestages mit dem Spendenskandal der Kölner SPD beschäftigen. Nach Ansicht des CDU-Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers ist der Spendenskandal in der Kölner SPD noch nicht zu Ende. Der Versuch, dies als regional begrenzten Fall zu behandeln, sei gescheitert, sagte Rüttgers der "Welt am Sonntag". Der Korruptionsteppich ziehe sich über das ganze Land. "Und ich bin sicher, es wird demnächst weitere Fälle anderswo geben", sagte Rüttgers dem Blatt.

Wuppertaler Oberbürgermeister vor Beurlaubung

Der Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) steht nach Informationen von "Bild am Sonntag" kurz vor der Beurlaubung beziehungsweise Suspendierung. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft stünden kurz vor dem Abschluss. Die Landesregierung erwarte in Kürze einen Bericht der Strafverfolgungsbehörden, so die Zeitung. Dem Wuppertaler OB wird vorgeworfen, er habe sich im Jahre 1999 von einem Bauunternehmer seinen Wahlkampf mit 500 000 DM (256 000 Euro) finanzieren lassen und dafür den Spender bei städtischen Bauaufträgen bevorzugt. Kremendahl bestreitet den Vorwurf der Vorteilsnahme.

Ein Sprecher des NRW-Innenministeriums erklärte am Sonntag, die Bezirksregierung Düsseldorf prüfe, ob ein Disziplinarverfahren gegen den Politiker eingeleitet werde. Dazu werde ein Bericht der Wuppertaler Staatsanwaltschaft erwartet, der aber noch nicht vorliege. "Es kann davon ausgegangen werden, dass alle notwendigen Konsequenzen gezogen werden", sagte Sprecher Ludger Harmeier.

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