Verdacht auf Steuerhinterziehung
Steuerfahndung ermittelt gegen Scharping

Die Behörde habe Scharpings Steuerakten beim Finanzamt angefordert, um zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung eingeleitet werden müsse, berichtete das Magazin "stern".

rtr BERLIN. Die Koblenzer Steuerfahndung hat einem Magazinbericht zufolge gegen den im Zusammenhang mit umstrittenen Honorarzahlungen entlassenen Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) Vorermittlungen aufgenommen. Hintergrund seien Zahlungen des Lobbyisten und PR-Unternehmers Moritz Hunzinger an Scharping, die auch zur Entlassung des Ministers geführt hatten. Das Finanzamt Koblenz wollte sich mit Verweis auf das Steuergeheimnis nicht zu dem Bericht äußern.

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) wies unterdessen die Darstellung des Magazins zurück, wonach er 1993 Hunzinger bei der Vermittlung eines Gesprächs im Kanzleramt behilflich gewesen sein soll. Union und FDP lehnten unterdessen die Pläne der Koalition ab, als Konsequenz aus den jüngsten Enthüllungen die Veröffentlichungspflichten von Abgeordneten noch vor der Wahl zu ändern.

Der "Stern" berichtete weiter, die Steuerfahndung wolle prüfen, ob Scharping die Zahlungen Hunzingers in Höhe von 140.000 Mark sowie einen Aktien-Spekulationsgewinn von rund 20.000 Mark korrekt versteuert habe. Außerdem gehe es um die Frage, ob der stellvertretende SPD-Vorsitzende für einen Kleiderkauf in Höhe von knapp 55.000 Mark, den Hunzinger finanziert haben solle, 17 Prozent Schenkungssteuer bezahlt habe. Scharping habe dem "Stern" versichert, er habe alle Einkünfte ordnungsgemäß versteuert, berichtete das Magazin zudem. Zu dem Spekulationsgewinn und der Frage der Schenkungssteuer habe er aber nicht konkret Stellung genommen. Scharping hatte die Zahlungen von Hunzinger nach eigenen Angaben als Vorschuss für seine Memoiren und als Honorar für Reden erhalten.

Wie das Magazin weiter berichtet, habe Hunzinger 1993 den damaligen CDU-Europaabgeordneten Merz eingeschaltet, damit der Vorstand des ThyssenKrupp-Konzerns, Eckhard Rohkamm, und ein Manager der Werft Blohm & Voss ein Gespräch bei Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) erhielten. Es sei dabei um den Export von Spürpanzern und U-Booten gegangen. Merz wies die Darstellung zurück. "Ich habe werde zu diesem Zeitpunkt noch früher oder später Termine für Vertreter der deutschen Industrie mit Bundeskanzler Helmut Kohl vermittelt."

Die CDU-Arbeitnehmerorganisation CDA will unterdessen ungeachtet der Debatte an Hunzinger als Schatzmeister festhalten. "So lange er sich nichts zu Schulden hat kommen lassen, gibt es keinen Grund, ihn fallen zu lassen", sagte CDA-Sprecher Uwe Schummer. Hunzinger sei seit 26 Jahren Mitglied der CDA. Am Dienstag hatte die CDA erklärt, Hunzinger habe nach seiner Wahl zum Kassenwart im Juni 1999 der CDA in mehreren Tranchen rund 86.000 Mark gespendet. Der CDA-Vorsitzende Hermann-Josef Arentz habe im Jahr 2000 für den Landtagswahlkampf der NRW-CDU 10.000 Mark erhalten. Alle Beträge seien ordnungsgemäß verbucht worden.

Nach einem Bericht der "Wirtschaftswoche" hat Hunzinger in den Jahren 1990 bis 1999 Parteispenden von insgesamt 1.057.200 Mark (rund 540.00 Euro) verteilt. In den Rechenschaftsberichten der Parteien seien aber nur 437.000 Mark aufgelistet. Die Differenz erkläre sich daraus, dass Hunzinger öfter Beträge mit einem Wert von weniger als 20.000 Mark gespendet und so die Grenze der Veröffentlichungspflicht unterschritten habe. Die Union im Bundestag lehnte es ab, die Pläne von SPD und Grünen für eine Änderung der Veröffentlichungspflichten für Abgeordnete noch vor der Wahl mitzutragen. Bei dem Vorhaben handele es sich um "Wahlkampfgeklingel", sagte Fraktionssprecher Thomas Raabe. Das Gesetz sei zu kompliziert, um es im "Schweinsgalopp" durch den Bundestag zu bringen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, erklärte, es sei ein Irrweg, der Affäre mit mehr Bürokratie begegnen zu wollen. Der von SPD und Grünen eingebrachte Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Abgeordnete künftig Nebentätigkeiten wie Beraterverträge, Gutachten und Vorträge öffentlich machen müssen.

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