Verdacht auf Verrat von Privat- und Dienstgeheimnissen
Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungsverfahren gegen Heitmann ein

dpa DRESDEN. Gegen den sächsischen Justizminister Steffen Heitmann (CDU) ermittelt jetzt der Staatsanwalt. Ein Verfahren wegen des Verdachts auf Verrat von Privat- und Dienstgeheimnissen sei von der Staatsanwaltschaft Dresden eingeleitet worden, teilte die Behörde am Freitag mit. Wie lange die Ermittlungen dauern, sei noch unklar.

Sachsens Datenschutzbeauftragter Thomas Giesen hatte Heitmann in der Vorwoche vorgeworfen, unzulässig einen Parteifreund über laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen einen CDU-Kommunalpolitiker informiert zu haben. Der Minister bestritt das. Er habe lediglich über den Stand der Ermittlungen berichtet, nicht über deren Inhalte.

Heitmann selbst sieht nach Aussagen seines Sprechers Wolfram Jena den Ermittlungsverfahren gelassen entgegen. Damit werde die «Haltlosigkeit sämtlicher Vorwürfe» erwiesen. Der Minister war vom früheren Görlitzer Oberbürgermeister Matthias Lechner (CDU) angezeigt worden, der sich als Opfer einer Intrige wähnt.

In den vergangenen Tagen waren wiederholt Rücktrittsforderungen gegen Heitmann laut geworden. Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) stärkte nach einem Gespräch mit Heitmann seinem Minister den Rücken. Er hält den Vorwurf des Geheimnisverrats für falsch. Zugleich verwies Biedenkopf darauf, dass die Verfahrensregeln über Berichte aus den Staatsanwaltschaften an das Ministerium inzwischen überarbeitet wurden. «Ich betrachte die Sache damit als erledigt», sagte Biedenkopf. Diese Äußerungen waren wiederum bei der Opposition auf harsche Kritik gestoßen.

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