Verdacht auf Weitergabe von geheimen Unterlagen an die Presse
Staatsanwaltschaft untersucht Büro von SPD-Mitarbeiter

Der CDU-Spendenskandal bringt auch Überraschungen für die SPD. Die Münchner Staatsanwaltschaft ließ das Büro eines Mitarbeiters des SPD-Obmanns im CDU-Spendenausschuss durchsuchen.

Reuters BERLIN. Die Münchener Staatsanwaltschaft hat das Büro eines Mitarbeiters des SPD-Obmanns im CDU-Spendenausschuss, Frank Hofmann, durchsucht. Es bestehe der Verdacht, dass die SPD geheime Unterlagen aus dem Ausschuss an die Presse gegeben habe, sagte CDU-Obmann Andreas Schmidt am Donnerstag in Berlin vor Journalisten zu Beginn einer Sitzung des Untersuchungsausschusses. Hofmann bestätigte die Durchsuchung. Rund zehn Beamte der Kriminalpolizei und der Staatsanwaltschaft hätten aus dem Berliner Büro Handakten der Augsburger Staatsanwaltschaft beschlagnahmt. Er sei bei der Durchsuchung am Mittwochmorgen dabei gewesen. Bei den Unterlagen handele es sich um seinen persönlichen Besitz.

Hofman sagte, auf seinen Protest hin würden die Unterlagen derzeit zwischengelagert und seien weder für ihn noch für die Staatsanwaltschaft einsehbar. Zunächst müsse geklärt werden, ob durch die Beschlagnahmung nicht seine Rechte als Abgeordneter beeinträchtigt seien. Anlass der Durchsuchung durch die Münchener Staatsanwaltschaft sei ein Artikel der "Süddeutschen Zeitung" vom 5. Mai vergangenen Jahres. Weitere Angaben wollte Hofman unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht machen.

CDU-Obmann habe schon lange den Verdacht gehabt

Schmidt sagte, er habe schon lange den Verdacht, dass Sozialdemokraten geheime Unterlagen an die Presse weitergäben. Dies sei ein gravierender und zudem strafbewährter Vorgang. Die Union fordere eine schnelle Aufklärung. Es handele sich um ein weiteres Indiz für die Annahme, dass die Sozialdemokraten nicht aufklärten, sondern den Ausschuss gegen die CDU instrumentalisieren wollten. Hofmann dürfe jetzt die Verantwortung nicht auf einen Mitarbeiter abschieben, sondern müsse dafür selbst einstehen.

Der im Zusammenhang mit der CDU-Spendenaffäre eingesetzte Ausschuss des Bundestags soll klären, ob die frühere Bundesregierung unter Altkanzler Helmut Kohl (CDU) käuflich gewesen ist.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%