Verdacht der Geldwäscherei
Spendenaffäre: Kiep und Koch sollen vereidigt werden

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages will den ehemaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep und Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) vereidigen. Das beschloss das Gremium in seiner Sitzung am Donnerstag.

dpa BERLIN. Kiep soll dafür noch einmal am 18. Oktober vor den Ausschuss geladen werden, Koch voraussichtlich Anfang November. SPD, Grüne und PDS wollen mit diesem Schritt erreichen, dass beide Politiker ihre bisherigen Aussagen vor dem Ausschuss noch einmal überdenken.

Bei Kiep geht es dabei insbesondere um die Verwendung der umstrittenen Spende von 100 000 DM des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber an die CDU. Kiep behauptet, das Geld nicht 1995 erhalten zu haben. Er widerspricht damit der Darstellung des ehemaligen CDU - Wirtschaftsprüfers Horst Weyrauch, der vor der Berliner Staatsanwaltschaft nochmals erklärt haben soll, er habe das Geld Kiep in bar gegeben. Kiep soll nach Weyrauchs Ausagen den Betrag später zurücküberwiesen haben. SPD und Grüne hatten in diesem Zusammenhang von einer Art Geldwäsche gesprochen.

Kochs geplante Vereidigung steht im Zusammenhang mit dem Spendenskandal in der hessischen CDU. Rund 20 Mill. DM hatte die Partei über Jahre von Schwarzgeldkonten in der Schweiz erhalten. Die Gelder, deren Herkunft nach wie vor nicht geklärt ist, tauchten aber nicht in den Rechenschaftsberichten auf. Koch war zwei Mal von dem Untersuchungsausschuss in Berlin vernommen worden und hatte dabei bekräftigt, dass er vor Januar 2000 nichts über die Herkunft der Gelder gewusst habe. Daran hegen SPD und Grüne jedoch Zweifel.

Nach einer Vereidigung würde eine Falschaussage vor dem Ausschuss mit wesentlich höherer Strafe bedroht sein, als ohne diesen Schritt. Auf Meineid steht Freiheitsstrafe ab einem Jahr. Der Strafrahmen ist damit wesentlich höher als bei einer uneidlichen Falschaussage. Bisher ist vom Spendenuntersuchungsausschuss noch kein Zeuge vereidigt worden.

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