Verdacht der Untreue
SPD-Ermittlungsverfahren in Schwerin eingestellt

Die Verwendung von Fraktionsgeldern der SPD in Mecklenburg-Vorpommern für eine Anzeige gegen die oppositionelle CDU bleibt ohne juristische Folgen.

dpa/HB ROSTOCK. Ein Ermittlungsverfahren gegen 18 SPD-Landtagsabgeordnete wegen des Verdachts der Untreue wurde eingestellt, wie die Generalstaatsanwaltschaft in Rostock am Donnerstag mitteilte. Es habe keinen hinreichenden Tatverdacht gegeben.

Als Reaktion auf eine Anzeige der CDU mit Vorwürfen gegen Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) hatte die SPD-Fraktion im Mai 2001 für rund 6000 Euro in der "Bild"-Zeitung ein Gegeninserat geschaltet. Im April nahm die Staatsanwaltschaft Schwerin das Verfahren auf. Sie sah in der Anzeige eine unzulässige Verwendung staatlicher Fraktionsgelder. Die Generalstaatsanwaltschaft zog dann die weiteren Ermittlungen in der vergangenen Woche an sich.

Sie begründete jetzt die Verfahrenseinstellung mit einer wenige Tage alten Entscheidung des Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in einem ähnlich gelagerten Fall. Auch wenn dabei die Verwendung von Fraktionsgeldern für die Öffentlichkeitsarbeit rechtswidrig gewesen sei, seien keine Strafgesetze verletzt worden, urteilte das Gericht.

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