Verdacht der Vorbereitung eines Angriffskriegs
Friedensbewegung stellt Strafantrag gegen Bundesregierung

Die Friedensbewegung hat Anzeige gegen die Bundesregierung wegen Verdachts der Vorbereitung eines Angriffskriegs erstattet.

ap KASSEL/BERLIN. Mit dem von 400 Unterzeichnern gestellten Strafantrag soll die Generalstaatsanwaltschaft in Berlin prüfen, ob die von der Bundesregierung beabsichtigte Teilnahme am Krieg gegen Afghanistan gegen das Völkerrecht, das Grundgesetz und gegen Strafgesetze verstößt. Das teilte der Bundesausschuss Friedensratschlag, eine Dachorganisation der Friedensbewegung, am Dienstag mit.

Mit der Anzeige, an der sich auch der Bundesausschuss Friedensratschlag angeschlossen hat, wolle man vor allem die öffentliche Diskussion um den Krieg beleben. Sie ist gegen Mitglieder der Bundesregierung, des Bundeskanzleramtes und gegen leitende Beamte gerichtet. Die Unterschriften wurden am vergangenen Wochenende vom Kasseler Friedensforum und vom Bundesausschuss Friedensratschlag gesammelt.

Die Friedensbewegung macht geltend, dass es kein UNO-Mandat für einen Krieg in Afghanistan gebe. Das Land habe weder Deutschland noch einen anderen Staat angegriffen. Die einzige Begründung der bisher Krieg führenden Länder sei, dass Afghanistan Osama Bin Laden nicht an die USA ausliefert.

Paragraf 80a des Strafgesetzbuches sieht für "Aufstacheln zum Angriffskrieg" eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vor. Die Vorbereitung eines Angriffskrieges kann laut Gesetz mit einer lebenslangen Haftstrafe geahndet werden.

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