Verdächtige Firmen sollen an den Pranger gestellt werden
Futtermittelskandal bringt Künast in Bedrängnis

Verbraucherschutzministerin Künast (Grüne) gerät wegen des Skandals um verseuchte Lebensmittel immer stärker unter Druck. Vertreter von CDU und FDP warfen Künast nach einer Sondersitzung des Agrarausschusses vor, sie relativiere die Gefahr.

HB BERLIN. Auch die SPD-Fraktion bemängelte den schlechten Informationsfluss in Künasts Ministerium. Künast wies die Vorwürfe zurück und betonte, es habe bei der Informationsweitergabe auf Länderebene Versäumnisse gegeben. Sie räumte ein, dass die Quelle der Verseuchung immer noch rätselhaft sei. Auch Sabotage wollte sie nicht ausschließen.

Die Ministerin hofft vor dem Hintergrund der jüngsten Vorfälle heute im Bundesrat doch noch das Verbraucherinformationsgesetz durchsetzen zu können. Es soll amtliche Stellen schon bei Verdacht auf Gesundheitsgefahren in die Lage versetzen, öffentlich Markennamen und Firmen zu nennen, ohne endgültige Beweise vorliegen zu haben.

Die Union lehnt das Gesetz ab. Sie argumentiert, das rot-grüne Gesetz sei "kein taugliches Mittel" gegen Vertuschungen. Es enthalte keine Verpflichtung von Unternehmen, Behörden über kritische Ergebnisse zu informieren.

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