"Verdeckte Staatsverschuldung"
Union lehnt neue Vorschläge der Hartz-Kommission ab

Führende ostdeutsche CDU-Politiker haben sich skeptisch zu den neuen Vorschlägen der Hartz-Kommission für mehr Jobs in den neuen Ländern geäußert. Es gab allerdings auch positive Stimmen aus der CDU zur Idee einer privaten 150-Mrd-Euro-Anleihe.

vwd BERLIN. Spitzenpolitiker der Ost-SPD stellten sich bei einem Treffen in Berlin einmütig hinter die Initiative. "Das neue Anlagemodell ist geeignet, zusätzliches privates Kapital für Ostdeutschland zu mobilisieren", hieß in der gemeinsamen Erklärung. Der frühere Brandenburger Ministerpräsident Manfred Stolpe begrüßte die "innovative Herangehensweise der Kommission".

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Lothar Späth bezeichnete die Idee von VW-Manager Peter Hartz in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" als unseriös. Späth äußerte die Erwartung, in diesem Zusammenhang geplante Vergünstigungen für Investoren würden die Ausgaben der Bundesanstalt für Arbeit jährlich um mehr als 10 Mrd. Euro erhöhen. Mit dieser "neuen Wundertüte" werde der seriöse Teil der Arbeit der Hartz-Kommission verspielt, zitierte die Zeitung den Chef der Jenoptik AG in Jena, der im Team von Unions-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber für Wirtschaft zuständig ist. Diese Art der Geldschöpfung sei nichts anderes als eine "heimliche Zusatzverschuldung des Bundes", kritisierte Späth.

Von einer verdeckten Staatsverschuldung sprach in der "Berliner Zeitung" auch Sachsens CDU-Ministerpräsident Georg Milbradt. Thüringens CDU-Wirtschaftsminister Franz Schuster wertete den Vorschlag als "Schnellschuss", mit dem der Wirtschaft in Ostdeutschland nicht wirklich geholfen werde. Uneindeutig äußerte sich Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer. "Das wird sich als große Luftblase erweisen", sagte Böhmer der "Berliner Zeitung"; in der "Mitteldeutschen Zeitung" aus Halle lobte er die geplante Anleihe jedoch als "interessantes Finanzierungsinstrument".

SPD im Osten unterstützt Modell

Sein parteiloser Wirtschaftsminister Martin Gillo begrüßte den Vorschlag der Hartz-Kommission als "eine grundsätzlich richtige Idee". Positiv äußerte sich auch der Sprecher der ostdeutschen Abgeordneten in der Unionsfraktion des Bundestages, Günter Nooke. Das sei ein Schritt in die richtige Richtung, sagte Nooke der "Freien Presse".

Eindeutig positiv war die Haltung der Sozialdemokraten im Osten. Der neue brandenburgische SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck sprach von einem "wirklich sehr guten Modell". Er sei sich sicher, "dass die Vorschläge der Hartz-Kommission über Jahrzehnte gewachsene Verkrustungen in unserer Gesellschaft positiv aufbrechen werden". Platzeck wollte sich allerdings nicht auf die von Hartz in Aussicht gestellte Zahl von einer Million neuen Jobs festlegen. Auch wies er darauf hin, der Vorschlag müsse nicht unbedingt in allen derzeit diskutierten Details umgesetzt werden. Vielmehr gehe es zunächst nur darum, alles auszuleuchten, was eine Chance ergeben könnte.

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