Verdi-Chef glaubt nicht an Bündnis
Bsirske kritisiert rot-grüne Politik als unsozial

Der Frust der Gewerkschaften über die rot-grüne Koalition sitzt tief. Verdi-Chef Bsirske wirft ihr vor, eine Politik auf den Schultern der Schwächsten zu machen. Die Gewerkschaften müssten sich deshalb stärker als bisher auf Konflikte mit der Regierung Schröder einstellen. An den Erfolg eines neuen Bündnisses für Arbeit glaubt Bsirske nicht.

BERLIN. Scharfe Kritik an der rot-grünen Koalition hat der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, geübt. "Wir sehen uns einer bemerkenswerten Bereitschaft gegenüber, Positionen über Bord zu werfen, für die Rot-grün gewählt wurde", sagte Bsirske dem Handelsblatt. Als einen der größten Konfliktpunkte nannte er die Pläne der Regierung zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Sie liefen darauf hinaus, die Leistungen für einen Großteil der Arbeitslosen deutlich zu verschlechtern. "Die Bundesregierung schont diejenigen mit den breiten Schultern in der Gesellschaft und betreibt Haushaltskonsolidierung auf den Schultern der Schwächsten".

Bsirske warnte, das dies die ohnehin große Kluft zwischen den Gewerkschaften und der Regierung Schröder weiter vertiefe. Dazu trüge in starkem Maß auch seine eigene Partei, die Grünen, bei. Der Vorschlag von Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung auf Kopfpauschalen umzustellen, sei ein "absolut unsozialer" Systembruch. "Das grüne Parteibuch schützt offenbar nicht davor, absoluten Unsinn zu reden", sagte der Verdi-Chef.

Angesichts des stärkeren Gewicht der Union im Bundesrat sieht Bsirske die Notwendigkeit, dass die Gewerkschaften den Anliegen der Arbeitnehmer deutlicher als bisher Gehör verschaffen. Er verfolge mit Sorge eine Radikalisierung sozialpolitischer Konzepte bei der CDU. Sozialdemokraten und Grüne reagierten darauf, indem sie selbst immer stärker in die rechte Mitte hineindrängten. "Das wird das Konfliktpotential deutlich erhöhen", warnte der Gewerkschaftschef.

Zugleich äußerte er jedoch die Bereitschaft, bei dem Treffen von Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden mit Bundeskanzler Gerhard Schröder am 3. März auch über den Kündigungsschutz zu sprechen. Wenn die Regierung in dieser Angelegenheit das Gespräch suche, würden die Gewerkschaft die Gelegenheit nutzen, um ihren Standpunkt darzulegen, sagte Bsirske. "Wir wollen im Interesse der Arbeitnehmer Einfluss auf die Entwicklung nehmen". Auch DGB-Chef Michael Sommer hatte seine Bereitschaft erklärt, "über alle Vorschriften im Arbeitsrecht zu sprechen". Schröder hat angekündigt, dass er mit Wirtschaft und Gewerkschaften über den Kündigungsschutz reden will. Die Wirtschaftsverbände wollen das Thema ebenfalls zur Sprache bringen.

Bsirske äußerte sich als erster führender Gewerkschafter offen für Änderungen bei der Abfindungspraxis und der Sozialauswahl im Falle betriebsbedingter Kündigungen. "Wir müssen prüfen, wie mehr Arbeitnehmern der Zugang zu einer Abfindung eröffnet werden kann, wenn ihnen vom Arbeitgeber gekündigt wird", sagte er. Bisher würde nur bei jeder siebten arbeitgeberseitigen Kündigung eine Abfindung gezahlt.

Bei der Sozialauswahl im Falle einer betriebsbedingten Kündigung müsse darüber nachgedacht werden, inwieweit dem Gesichtspunkt einer ausgewogenen Altersstruktur der betroffenen Unternehmen Rechnung getragen werden könne. Bisher bleibe das Kriterium der Beschäftigtenstruktur ausgeblendet. Bsirske betonte, man müsse grundsätzlich daran festhalten, dass eine Kündigung nur bei Vorliegen eines sachlichen, personenbezogenen oder verhaltensbedingten Grundes möglich sei. Es sei eine Phantom- und Täuschungsdebatte, dass der Wegfall des Kündigungsschutzes zu mehr Beschäftigung führe.

Bsirske äußerte sich pessimistisch, dass das von Schröder geplante Treffen der Wirtschafts- und Gewerkschaftsspitzen am 3. März zu Ergebnissen führt. "Ich teile die Skepsis über diese Spitzengespräche, die es in breiten Teilen der Bevölkerung angesichts der mageren Ergebnisse der letzten Jahre gibt", sagte er. Trotzdem werde er der Einladung des Kanzlers folgen, das verstehe sich von selbst.

Bsirske kündigte an, die Gewerkschaften würden bei dem Treffen auf mehr staatliche Investitionen dringen. Die mangelhafte Binnennachfrage sei eine Hauptursache der aktuellen Konjunkturschwäche. Auch den Lehrstellenmangel will Bsirske ansprechen und erneut eine Ausbildungsplatzumlage fordern.

Trotz des geplanten Treffens beim Kanzler hält Bsirske das Bündnis für Arbeit für gescheitert. Schuld daran seien die Arbeitgeber. Sie hätten die bereits mehrfach versprochene und jedes Mal wieder gebrochene Ausbildungsplatzgarantie erneut angeboten und auch noch mit massiven Gegenforderungen belegt. "Das ist unseriös".

Auch habe Industriepräsident Michael Rogowski klar gesagt, dass die Wirtschaftsverbände zusätzliche Arbeitsplätze, etwa als Gegenleistung für eine Lockerung des Kündigungsschutzes, nicht versprechen könnten. "Das zeigt die Konstruktionsschwäche des Modells institutionalisierter Verabredungen der Sozialpartner in einem Bündnis für Arbeit", kritisierte Bsirske. "Es gibt eine strukturelle Asymmetrie bei der Einhaltung von Zusagen der Gewerkschaften und der Arbeitgeberseite."

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