Verdi fordert Ausbildungsplatzabgabe von der Wirtschaft
Regierung will Lehrstellenlücke selbst schließen

Der Bundeskanzler hat mahnende Briefe an die Wirtschaftsverbände geschrieben, der Präsident des Industrie- und Handelskammertags (DIHK) per Rundschreiben an die Kammern einen Endspurt für mehr Lehrstellen gefordert. Geholfen hat es bisher nichts.

huh BERLIN. Die jüngsten Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit (BA) belegen, dass die Ausbildungsplatzlücke verglichen mit dem Vorjahr von Monat zu Monat größer wird. Ende August standen 59 000 offenen Lehrstellen 137 000 unvermittelte Bewerber gegenüber, ein Minus von gut 25 % gegenüber August 2001.

BA-Chef Florian Gerster befürchtet deshalb, dass dieses Jahr nicht jedem der rund 700 000 interessierten Schulabgänger ein Ausbildungsplatz angeboten werden kann. Damit wäre erstmals die Anfang 2000 im Bündnis für Arbeit vereinbarte Ausbildungsplatzgarantie in Gefahr. Wirtschaft, Gewerkschaften und Bundesregierung hatten sich damals verpflichtet, jedem ausbildungswilligen Jugendlichen eine Lehrstelle anzubieten. In den vergangenen beiden Jahren klappte das. Auch wenn nicht jeder Bewerber in seinem Traumberuf unterkam, so gelang doch zumindest rechnerisch der Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage.

Im Wahljahr will Rot-Grün an diesem Versprechen nicht scheitern. Die Ausbildungsplatzgarantie des Bündnisses für Arbeit habe trotz schwieriger Wirtschaftslage unverändert Bestand, ließ Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) gestern auf Anfrage durch ihre Sprecherin erklären. Die Ministerin sieht vor allem die Wirtschaft in der Pflicht. Sie müsse jetzt mit einer Kraftanstrengung dafür sorgen, dass die Zusage des Bündnisses doch noch erfüllt werden könne.

Doch angesichts der schlechten Wirtschaftslage glaubt offenbar auch die Regierung nicht so recht an den Erfolg ihrer Appelle. Notfalls werde der Bund selbst für genügend Lehrstellen sorgen, signalisiert Bulmahns Sprecherin Sabine Baun. "Wir werden unser Versprechen im Bündnis für Arbeit auf jeden Fall einlösen", sagt sie. Dies würde bedeuten, dass die Bundesregierung wie bisher bereits in Ostdeutschland auch in den alten Ländern auf Kosten des Steuerzahlers außerbertriebliche Ausbildungsplätze schafft. Dort ist die Lage dieses Jahr besonders angespannt. Die westdeutschen Industrie- und Handelskammern verzeichnen einen Rückgang der Ausbildungsverträge um 8,1 %. Im Osten beträgt das Minus nur 3,4 %.

Für das "Ausbildungsplatzprogramm Ost" hat der Bund bis Ende 2004 rund 93 Mill. Euro eingeplant. In diesem Jahr will er aus diesem Topf 14 500 zusätzliche Lehrstellen in den neuen Ländern finanzieren. Über die zusätzlichen Kosten einer staatlichen Ausbildungsplatzgarantie in den alten Ländern seien keine Angaben möglich, teilte das Bildungsministerium mit. Zunächst müsse abgewartet werden, wie viele Lehrstellen tatsächlich fehlen. Bulmahn setzt darauf, dass in den kommenden Wochen etliche bereits vergebene Lehrstellen wieder angeboten werden, weil die Bewerber ein attraktiveres Angebot oder einen Studienplatz vorgezogen haben. Für eine ausgeglichene Lehrstellenbilanz sei es noch nicht zu spät. Die Industrie- und Handelskammern rechnen mit bis zu 15 000 nicht angetretenen Ausbildungsverträgen. Doch selbst DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun bekennt gegenüber dem Handelsblatt: "Es wird in diesem Jahr außerordentlich schwierig, die Lücke auf dem Ausbildungsmarkt zu schließen".

Die Gewerkschaften halten es für utopisch, dass noch eine ausgegliche Lehrstellenbilanz erreicht werden kann. "Wir brauchen eine neue Finanzierungsgrundlage für die berufliche Bildung", fordert DGB-Vorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock (CDU). Verdi-Chef Frank Bsirske wird deutlicher: "Es sollte endlich eine Ausbildungsabgabe für diejenigen Unternehmen eingeführt werden, die nicht ausbilden", sagte er dem Handelsblatt. Denn die Wirtschaft habe ihr Versprechen gebrochen, eine ausreichende Zahl von Ausbildungsplätzen zu schaffen. Doch die Chemiegewerkschaft BCE lehnt eine Ausbildungsplatzabgebe entschieden ab. Und auch die SPD ist dafür nicht zu haben. "Es gibt keinen Anlass zu neuerlichen Überlegungen in diese Richtung", sagt Bildungsministeriumssprecherin Baun.

Entsprechend entspannt reagiert die Wirtschaft. DIHK-Präsident Braun: "Die Ausbildungsabgabe ist ein alter Hut, der immer dann hervorgeholt wird, wenn die Lehrstellensituation angespannt ist". Sie schaffe nicht mehr sondern weniger Arbeitsplätze, weil sich die Betriebe mit ihr freikaufen könnten.

Quelle: Handelsblatt

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