Verdi lehnt Niedriglohnförderung im Hartz-Konzept ab
Geteiltes Echo auf Billig-Job-Plan

Die Überlegungen der Hartz-Kommission, Niedriglohnjobs stärker zu fördern, sind am Montag auf ein geteiltes Echo gestoßen.

pt/huh BERLIN. Die Gewerkschaft Verdi, die mit ihrem Vorstandsmitglied Isolde Kunkel-Weber in der Kommission vertreten ist, lehnte die Pläne ab. SPD-Generalsekretär Klaus Müntefering (SPD) nannte den Vorschlag interessant, kündigte aber zugleich an, dass die Bundesregierung nicht alle Hartz-Vorschläge übernehmen werde. Zustimmung kam von FDP und Union. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks, ebenfalls in der Kommission vertreten, begrüßte den Vorschlag ausdrücklich.

Hartz will die Geringverdienergrenze von 325 Euro auf 500 Euro erhöhen. Statt eines pauschalen Sozialbeitrags von rund 20 % soll auf Einkommen bis zu dieser Grenze wie früher eine Pauschalsteuer von 10 % gezahlt werden, die an die Sozialversicherung weitergeleitet wird. Pro Person darf nur ein Minijob angemeldet werden. Außerdem sieht das Hartz-Konzept für Niedrigeinkommen zwischen 501 und 1000 Euro gestaffelte Zuschüsse zu den Sozialabgaben vor. Von ähnlichen Vorschlägen der Union unterscheidet sich der Hartz-Vorschlag kaum. Sie setzt die Einkommensgrenzen bei 400 und 800 Euro und schlägt eine Pauschalsteuer von 20 % vor.

Die Gewerkschaften, bislang entschiedene Gegner einer Förderung des Niedriglohnbereichs, stehen dem Hartz-Vorschlag dem Vernehmen gespalten gegenüber. Im Gegensatz zu Verdi sind andere Gewerkschaften für die Minijobs offen, wollen aber einem Missbrauch vorbeugen. Sie fürchten, dass bestehende Vollzeitjobs in gering bezahlte Teilzeitjobs aufgespalten werden. Vorstöße zu eine breiteren Förderung des Niedriglohnbereichs hat es bereits mehrere gegeben, zuletzt von Wirtschaftsminister Werner Müller und den Grünen. Sie wurden seinerzeit vom Bundesarbeitsministerium vor allem wegen der erheblichen Kosten und der unsicheren Arbeitsmarkteffekte zurückgewiesen.

Nach Berechnungen des Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft (IWG) würde eine breite Förderung die öffentlichen Hände je nach Ausgestaltung zwischen 11 Mrd und 28 Mrd. Euro pro Jahr kosten. Um nennenswerte Effekte zu erzielen, müssten Einkommen bis zu einer Höhe von 1670 Euro ganz oder teilweise gefördert werden, rechnete das IWG bereits im Mai vor. Damit ließe sich zwar die Zahl der Beschäftigten um rund 500 000 erhöhen - doch nur um den Preis, dass in Zukunft 11,3 Millionen Menschen, fast ein Drittel der Erwerbstätigen, einer öffentlich geförderten Beschäftigung nachgehen würden. Von den neuen Jobs würde zudem rund die Hälfte von vorher nicht Arbeitslosen besetzt werden, warnte IWG-Chef Meinhard Miegel. Das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) rechnet denn auch damit, dass die weit geringere Förderung nach dem Konzept der Union allenfalls zu 30 000 statt der versprochenen 800 000 Jobs führen wird.

Das IZA hat die Effekte einer Niedriglohnförderung im Auftrag des nordrhein-westfälischen Sozialministers und Mitglieds der Hartz-Kommission Harald Schartau (SPD) berechnet. Danach würde eine Subventionierung der Sozialabgaben auf Einkommen zwischen 325 und 1280 Euro zwar zu 100 000 neuen Jobs führen. Kosten würde das jedoch rund 7,34 Mrd. Euro. Der hohe Finanzierungsbedarf resultiert nach Ansicht des IZAs vor allem daraus, dass auch bereits bestehende Niedriglohn-Jobs gefördert werden müssten und Mitnahmeeffekte durch Aufspaltung von Vollzeit- in förderfähige Teilzeitjobs entstehen. Deutlich günstigere Effekte verspricht sich das IZA von einer gezielten Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen.

Auch die Benchmarkgruppe des Bündnisses für Arbeit hatte 1999 das beschäftigungspolitische Potenzial einer Förderung von Niedriglöhnen skeptisch beurteilt. Von mehren Modellversuchen, die seit 2000 gestartet wurden, wird seit März das so genannte Mainzer Modell bundesweit erprobt. Es sieht Zuschüsse zu den Sozialabgeben und Kindergeldzuschläge vor. Die Resonanz ist laut Bundesanstalt für Arbeit gering. Arbeitsminister Walter Riester wollte am Montag zum Niedriglohnkonzept nicht Stellung nehmen. Er will am Dienstag ab 10 Uhr mit der Kommission alle ihre Vorschläge diskutieren. Ab 14 Uhr soll im Kanzleramt weiter beraten werden. Ende offen.

Quelle: Handelsblatt

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