Verdi und IG Metall beziehen Position für Schröder: Gewerkschaften bewerten Stoiber kritisch

Verdi und IG Metall beziehen Position für Schröder
Gewerkschaften bewerten Stoiber kritisch

Die deutschen Gewerkschaften bewerten die Kanzlerkandidatur von CSU-Chef Edmund Stoiber zurückhaltend bis kritisch. DGB-Chef Dieter Schulte sagte am Montag in Berlin, einige der jüngsten Äußerungen Stoibers seien "nicht gerade dazu angetan, ihn als Freund der Gewerkschaften ins Wahljahr 2002 eingehen zu lassen".

Reuters BERLIN. So stellten sich die Gewerkschaften entschieden gegen die von Stoiber angekündigte Rücknahme der Änderungen beim Betriebsverfassungsgesetz. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die IG Metall bezogen offen Position für Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der auch 1998 von den Gewerkschaften unterstützt worden war.

Schulte machte in seiner Neujahrs-Pressekonferenz klar, dass Stoiber bei den Gewerkschaften nur auf wenig Unterstützung hoffen kann. Aber auch der bayerische Ministerpräsident werde "mit Sicherheit kein Freund der Gewerkschaften sein". Wenn er die Sozialversicherungspflicht für die 325-Euro-Jobs wieder abschaffen wolle, müsse er mit Widerstand rechnen. Bei einer von Stoiber angekündigten anderen Steuerpolitik müsse die Frage erlaubt sein, zu wessen Gunsten. "Weitere Geschenke für die Unternehmen werden wir nicht zulassen", sagte Schulte. Auch ein Ausstieg aus der solidarischen Krankenversicherung oder eine Vergrößerung der Bundeswehr lehnten die Gewerkschaften ab.

Stoiber hatte nach seiner Nominierung durch CDU-Chefin Angela Merkel am Freitag angekündigt, die SPD im Wahlkampf vor allem in der Wirtschafts- und Sozialpolitik anzugreifen. So werde er im Falle eines Wahlsieges der Union etwa die Ökosteuer nicht fortsetzen und auch den Atomausstieg rückgängig machen.

Schulte sagte, wenn Stoiber im Wahlkampf einen Streit um die besseren Ideen führe und die Frage der sozialen Gerechtigkeit darunter nicht leide, "dann hat er unsere Unterstützung. Wenn er das nicht tun wird, dann hat er uns zum Gegner." Zugleich machte er klar, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Schröder nicht bedingungslos unterstützen werde. "Sie können sicher sein, dass wir nicht einmal ein Auge zudrücken werden, aus Angst, der nächste Kanzler könnte nicht mehr Schröder heißen", betonte er. Im Wahlkampf 1998 hatte die Gewerkschaften mit einer mehrere Mill. DM teuren Kampagne Stimmung für Schröder gemacht.

Weniger Zurückhaltung legte sich der stellvertretende IG-Metall-Chef Jürgen Peters auf. Er sicherte Schröder die Unterstützung seiner Gewerkschaft zu. Die IG Metall setze jedoch darauf, dass die Bundesregierung den von den Gewerkschaften angemahnten Politikwechsel weiter vorantreibe, sagte er Reuters TV. Die von Stoiber angekündigte Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes werde man nicht unterschreiben.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will ebenfalls klar Position für Schröder beziehen. Der den Grünen angehörende Gewerkschaftschef Frank Bsirske sagte dem "Handelsblatt" (Montagausgabe), eine Koalition aus Union und FDP wäre "eine Neuauflage alter politischer Konzepte und deshalb kein überzeugendes Politikangebot für die Menschen in Deutschland". 16 Jahre christlich-liberale Koalition hätten die gesellschaftliche Spaltung vertieft. Stoiber strebt ein Bündnis mit der FDP an.

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