Verdi-Vorstoß abgelehnt
Ministerium weist Forderung nach Vermögenssteuer zurück

Die rot-grüne Bundesregierung will in den nächsten fünf Jahren keine neuen Steuererhöhungen beschließen. Abgesehen von bereits beschlossenen Anhebungen wie der Ökosteuer sehe die Planung in dieser und der nächsten Legislaturperiode "kein Drehen an der Steuerschraube vor", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums in Berlin auf dpa-Anfrage.

dpa BERLIN. Er reagierte damit auf die wiederholte Forderung der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di nach einer Wiedereinführung der Vermögensteuer. verdi-Chef Frank Bsirske hatte der "Bild"-Zeitung (Freitag) gesagt: "Es kann nicht sein, dass der Staat an allen Ecken und Enden sparen muss, die Beschäftigten dagegen die finanzielle Hauptlast tragen."

Die Vermögensteuer sollte nach Ansicht Bsirskes ein Prozent betragen und ab Vermögen von einer halben Million Euro (etwa eine Million DM) fällig werden. "Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer", sagte der Gewerkschaftschef. Auch die Erbschaftsteuer sollte nach den Forderungen der Gewerkschaft erhöht werden. Bsirske trat ebenfalls für die Einführung einer ganz neuen Spekulationsteuer für den Weiterverkauf von Aktien ein. Diese solle ein Prozent vom Verkaufspreis betragen.

Auf Ablehnung stieß der Vorstoß auch bei der FDP. Ihr finanzpolitischer Sprecher, Hermann Otto Solms, erklärte, neue oder höhere Steuern seien Gift für die Konjunktur, verhinderten Investitionen und damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 1995 die damalige Regelung der Vermögensteuer für verfassungswidrig erklärt. Vereinfacht gesagt entschieden die Richter, dass der Staat den Bürgern nicht mehr als die Hälfte ihrer Einnahmen wegnehmen dürfe. Bei hohen Einkommen sorgt jedoch schon allein die Einkommensteuer für eine solche Belastung.

Im letzten Jahr ihrer Erhebung, 1996, hatte die Vermögensteuer neun Mrd. DM (4,60 Mrd. Euro) eingebracht. Die Steuersätze lagen jährlich zwischen einem halben Prozent für Betriebsvermögen und einem Prozent für Privatleute - besonders für Grundvermögen. Allerdings bewahrten hohe Freibeträge viele Bürger davor, Vermögensteuer zu zahlen.

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