Verdi warnt
Regierung drückt bei Ladenschluss aufs Tempo

Bei der geplanten Lockerung des Ladenschluss- Gesetzes drückt die Bundesregierung jetzt aufs Tempo. Bereits am kommenden Mittwoch solle der entsprechende Gesetzentwurf vom Kabinett verabschiedet werden, kündigte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) am Donnerstag in Berlin an.

HB/dpa BERLIN. Damit könnten die Geschäfte schon im kommenden Jahr auch am Samstag bis 20.00 Uhr geöffnet bleiben. Bislang ist dies nur an Werktagen möglich. Die Gewerkschaften drohten mit massivem Widerstand gegen die Regierungspläne.

Mit einer neuen Reform des seit 1956 gültigen Ladenschluss- Gesetzes käme Rot-Grün langjährigen Forderungen von Verbraucher- und Einzelhandelsverbänden nach. Clement ließ offen, ob neben den längeren Einkaufsmöglichkeiten am Samstag zusätzliche Änderungen geplant sind. Im Regierungslager sind vor allem die Grünen für eine weitergehende Liberalisierung. Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck brachte Sonderregelungen für kleine Betriebe ins Gespräch. An Sonn- und Feiertagen soll alles beim Alten bleiben.

Die Regierungskoalition aus CDU und FDP in Sachsen-Anhalt beschloss derweil eine Bundesratsinitiative zur völligen Freigabe der Öffnungszeiten von Montag bis Freitag. Die Wirtschaftssprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar Wöhrl, forderte ebenfalls, nur noch den Verkauf an Sonn- und Feiertage zu regulieren. Die Bundesregierung bleibe "wie üblich auf halber Strecke stehen". Der Städtetag verlangte eine Öffnungszeit unter der Woche bis 22.00 Uhr.

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di warf Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ein "populistisches Ablenkungsmanöver" vor, um mit der Ladenschluss-Reform andere Probleme verschleiern. "Bis zum 22. September hat Schröder um die Stimmen der Arbeiter gebuhlt und jetzt lässt er wieder den Modernisierer und Macher heraushängen", sagte Vorstandsmitglied Franziska Wiethold in einem dpa-Gespräch.

Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) forderte die Gewerkschaften auf, die Reform nicht zu blockieren. "Die neuen Ladenschluss-Pläne sind das erste positive Signal für die Konsumstimmung seit dem Regierungswechsel", sagte Geschäftsführer Hubertus Pellengahr der dpa. Angesichts der derzeitigen Konsumflaute hofft der Einzelhandel darauf, dass die längeren Samstags- Öffnungszeiten bereits im Frühjahr gelten.

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