Verdi will mobil machen
Tarifkonflikt steuert auf Eskalation zu

Im öffentlichen Dienst stehen die Zeichen auf Sturm. Die Arbeitgeber fordern eine Lohnpause, um die leeren Kassen zu schonen. Verdi pocht auf mindestens drei Prozent mehr Lohn und Gehalt.

rtr HAMBURG. Ungeachtet steigender Arbeitslosenzahlen und der dramatischen Lage der öffentlichen Kassen droht der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst weiter zu eskalieren. Die Gewerkschaft Verdi wies am Mittwoch die Arbeitgeberforderung nach einer "Lohnpause" zurück und kündigte stattdessen für Donnerstag in Bremen eine Großkundgebung an, auf der sie ihrer Tarifforderung von mindestens drei Prozent Nachdruck verleihen will. Gewerkschaftssprecher Harald Reutter sagte in Berlin, der Vorschlag der kommunalen Arbeitgeber für eine Nullrunde oder gar Lohnpause im öffentlichen Dienst sei geeignet, die Beschäftigten zusätzlich zu Protesten zu mobilisieren. Würde die Gewerkschaft der Forderung des Verhandlungsführers der kommunalen Arbeitgeber und Bochumer Oberbürgermeisters Ernst-Otto Stüber folgen, müssten die Beschäftigten im öffentlichen Dienst acht Monate auf Einkommenserhöhungen verzichten, sagte Reutter. Dies wäre nicht akzeptabel. Verdi schließt Streiks nicht aus, um für die knapp drei Mill. Beschäftigten des öffentlichen Dienstes Einkommenserhöhungen von mindestens drei Prozent durchzusetzen.

"Derartige Forderungen nach einer Nullrunde oder Lohnpause sind geradezu prädestiniert, unsere Leute auf 180 zu bringen", sagte Reutter. Stüber hatte angesichts der dramatischen Haushaltslage eine "Lohnpause" vorgeschlagen. "Man sollte jetzt eine Warteschleife drehen und in einem halben Jahr neu verhandeln", sagte er der Tageszeitung "Die Welt". Bis dahin könnten die bisherigen Tarifverträge weiter gelten. "Es gibt derzeit im öffentlichen Dienst nichts zu verteilen. Die Arbeitgeber werden hart bleiben", zitierte die Zeitung Stüber weiter. Verdi-Sprecher Reutter wies darauf hin, dass der bisherige Tarifvertrag Ende Oktober nach 31 Monaten ausgelaufen sei und der öffentliche Dienst nicht von der Einkommensentwicklung in der Privatwirtschaft abgekoppelt werden dürfe.

Verdi kündigte für Donnerstag eine zentrale Kundgebung am Rande der Innenministerkonferenz in Bremen an, zu der bundesweit mehrere tausend Teilnehmer erwartet würden. Gemeinsam wollten Beamte und Angestellte bei dieser Gelegenheit gegen die Pläne für Besoldungskürzungen sowie für höhere Einkommen demonstrieren. Am Dienstag waren in Hannover bereits mehrere tausend Beschäftigte des öffentlichen Dienstes für ihre Forderungen auf die Straße gegangen.

Eine erste Gelegenheit für ein Ausloten von Annäherungsmöglichkeiten zwischen Gewerkschaft und Arbeitgebern gibt es am 11. Dezember. Dann wollen sich die Verhandlungsführer beider Seiten nach Angaben von Verdi an einem geheim gehaltenen Ort treffen. Anschließend sei eine Pressekonferenz der Gewerkschaft geplant. Die nächste reguläre Verhandlungsrunde ist für den 18. Dezember in Kassel geplant.

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