Verdi zweifelt an schneller Umsetzung
Deutschlands Gewerkschaften bereiten sich auf Pensionsfonds vor

Den Gewerkschaften eröffnet die Rentenreform neue Perspektiven: Sie erhalten die Möglichkeit, bei Millionen Arbeitnehmern Rentenbeiträge einzusammeln und sie in Pensionsfonds zu verwalten. Außerdem rückt damit eine Beteiligung der Arbeitnehmer am Aktienkapital der Unternehmen näher. Die Bauwirtschaft ist mit ihrer Pensionskasse bereits am weitesten. Bis zum eigenen Fondsangebot aber ist es noch ein weiter Weg.

Reuters HAMBURG. Nach dem Reformentwurf steht die private Zusatzvorsorge unter einem so genannten Tarifvorbehalt. Arbeitnehmer können Einkommensteile nur dann in einem Pensionsfonds anlegen, wenn die Gewerkschaften zuvor einen Tarifvertrag abgeschlossen haben. Prominente Gewerkschafter haben sich dafür ausgesprochen, Kapitalsammelstellen nach dem Vorbild der großen US-Pensionsfonds zu gründen, um die Arbeitnehmerbeiträge zur privaten Altersvorsorge zu verwalten. Erste Gespräche darüber wurden bereits mit den Arbeitgebern geführt.

Schnelle Einigung ist nicht in Sicht

Von einem eigenen Fondsangebot sind die Gewerkschaften aber dennoch weit entfernt. Dafür sind die Positionen innerhalb der Organisationen noch zu unterschiedlich. Erschwerend kommt hinzu, dass die dafür nötigen Teile der Rentenreform noch im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat liegen und eine schnelle Einigung zwischen Regierung und Opposition nicht in Sicht ist.

Damit die Regelungen wie geplant Anfang 2002 in Kraft treten können, muss die Reform nach Ansicht von Tarifexperten bis zur Sommerpause unter Dach und Fach sein. Arbeitgeber und Gewerkschaften könnten dann im September und Oktober Details in Tarifverträgen aushandeln. Sollte sich das Gesetz aber weiter hinauszögern, könnten die Verhandlungen ins kommende Jahr hinziehen und mit den dann anstehenden Tarifrunden kollidieren. Die wollen die Gewerkschaften möglichst von anderen Themen freihalten, und sich ganz auf Lohnprozente konzentrieren. "Bloß nicht wieder eine Tarifrunde, die mit einem komplizierten Sachverhalt belastet wird", heißt es nach den Erfahrungen des vorigen Jahres bei den Gewerkschaften.

Die Diskussion ins Rollen brachte der damalige DAG-Vorsitzende Roland Issen, der im Februar vorschlug, die Gewerkschaften sollten eigene Pensionsfonds gründen. Kurz darauf nahm sich DGB-Chef Dieter Schulte des Themas an und erklärte: "Wir sollten das Feld nicht anderen überlassen, die nur die schnelle Mark machen wollen." Erörtert wird seitdem, wie die Gewerkschaften entweder über eigene Fonds, Fondsgesellschaften oder Exklusiv-Verträge mit Fondsanbietern Einfluss auf die Anlagepolitik nehmen können.

Pensionskasse in der Bauwirtschaft existiert bereits

In der Bauwirtschaft existiert bereits seit einiger Zeit eine Pensionskasse, die nach Angaben der Gewerkschaft IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) bisher als einzige die Voraussetzungen der in der Reform vorgesehenen staatlichen Förderung erfüllt. Über eine gemeinsam von Arbeitgebern und Gewerkschaft betriebene "Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes" wird für die ganze Branche eine kapitalgedeckte Zusatzrente gesichert. Der von Volkswagen gegründete Pensionsfonds und ein in der Chemieindustrie existierendes Modell erfüllen die Forderungen noch nicht hundertprozentig, heißt es.

Die Gespräche in den anderen Branchen haben bisher noch keine konkreten Ergebnisse erbracht. Vor allem in der IG Metall ist noch ungeklärt, wie die kapitalgedeckte Altersvorsorge umgesetzt werden kann. "Es läuft untergründig viel, aber noch ist nichts offiziell", heißt es in der IG-Metall-Zentrale in Frankfurt. Die Tarifabteilung habe sich in den USA über Fondsmodelle erkundigt. In den Bezirken werde das Thema aber noch kontrovers diskutiert. Auf einer Klausurtagung wolle der IG-Metall-Vorstand vom 23. bis 25. April in Wolfsburg das weitere Vorgehen beraten.

Die neue Dienstleistungsgewerkschaft Verdi dämpft die Erwartungen, die Gewerkschaften könnten demnächst ins Fondsgeschäft einsteigen. Mit seinem Vorschlag für Pensionsfonds der Gewerkschaften habe Issen "einen Stein ins Wasser geworfen", sagt Sprecher Ingo Schwope. Das sei keine Ankündigung, sondern der Aufruf gewesen, "über etwas nachzudenken".

Versicherungen warten auf Details der Reform

Bei Versicherungsgesellschaft Volksfürsorge, die früher zum Einflussbereich der Gewerkschaften zählte, heißt es: "Es gibt viele Gespräche, aber noch keine Abschlüsse." In den Schubladen lägen fertige Vorschläge, sagte Sprecher Wolfgang Otte. Die könnten aber erst hervorgeholt werden, wenn Details der Reform fest stünden.

Auch Europas größter Versicherer, der Allianz-Konzern, will einen Pensionsfonds anbieten. Die Vorarbeiten dafür liefen auf Hochtouren. Solange die Reform aber nicht in trockenen Tüchern sei, tappe man noch "im Düstern". "Wir entwickeln vor uns hin", sagte ein Sprecher.

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