Verdoppelung der Neuverschuldung
Eichel meldet Steuerausfall von 7 Milliarden Euro

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) geht jetzt von einem Steuerausfall von sieben Mrd. ? für den Bundeshaushalt 2003 aus. Das ist etwa doppelt so viel wie bei der Steuerschätzung im Mai genannt worden war.

HB/dpa BERLIN. "Darüber hinaus wird mit einem erheblichen Mehrbedarf auf der Ausgabenseite auf Grund der aktuellen Arbeitsmarktsituation zu rechnen sein", teilte Eichel in einem der dpa vorliegenden Schreiben den obersten Bundesbehörden mit.

Der vor knapp einem Monat genannte Steuerfehlbetrag für 2003 in Höhe von 3,5 Mrd. ? hatte sich auf den Vergleich der Steuerschätzungen im November und im Mai bezogen. Die sieben Mrd. ? zeigen dagegen die Planverfehlung noch viel realistischer, denn sie beziehen sich auf die tatsächlich im Bundeshaushalt des laufenden Jahres veranschlagten Steuereinnahmen. Der Bundeshaushalt ist erst Mitte März verabschiedet worden.

Der Haushaltssprecher der Unions-Fraktion, Dietrich Austermann, sagte: "Dies entspricht genau unseren Zahlen, die Eichel nicht wahrhaben wollte." Damit werde die Neuverschuldung in diesem Jahr statt der im Bundeshaushalt geplanten 18,9 Mrd. ? auf rund 40 Mrd. hochschnellen. Auch die Bundesregierung geht inzwischen etwa von einer Verdoppelung aus.

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