Vereidigung der Bundesregierung
Nicht jeder schwört auf Gottes Hilfe

Mehr als die Hälfte der Minister hat bei der Vereidigung der neuen Bundesregierung auf die Hilfe Gottes geschworen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sowie 5 von 13 Ministern hingegen verzichteten am Dienstag im Bundestag auf die Schlussformel "So wahr mir Gott helfe".

HB/dpa BERLIN. Nach dem Grundgesetz steht es den Ministern frei, bei ihrem Eid Gott als Zeugen anzurufen. Nach dem Regierungswechsel 1998 hatte mit Schröder erstmals ein Bundeskanzler die religiöse Formel ausgelassen. Dass zugleich 7 von 15 Ministern darauf verzichteten, hatte damals ein Medienecho ausgelöst.

Wie schon vor vier Jahren verzichteten Außenminister Joschka Fischer, Umweltminister Jürgen Trittin (beide Grüne) und Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) auf den Gottesbezug. Auch Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) ließen die Formel aus. Innenminister Otto Schily (SPD) sprach die Formel im Unterschied zur vorigen Vereidigung dieses Mal mit. Alle übrigen Minister sprachen ihren Eid ebenfalls mit Gottesbezug.

Der Eid lautet: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe." Zu den Ministern, die in der Vergangenheit auf den Schlusssatz verzichteten, gehören die 1974 vereidigten damaligen FDP-Minister Werner Maihofer (Inneres) und Josef Ertl (Agrar). SPD-Arbeitsminister Walter Ahrendt verzichtete schon 1969 auf die Formel.

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